Unterschriften übergeben TTIP-Gegner diskutieren mit Kelber

BONN · Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wissen die wenigsten Deutschen, um was es genau geht. Dennoch kochen die Emotionen immer wieder enorm hoch, und immer mehr Bürger sprechen sich gegen einen solchen Vertrag aus.

Das musste jetzt auch der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wieder erfahren: Vor der Parteizentrale der SPD in Poppelsdorf übergaben 60 Bürger der Region einen offenen Brief und eine Unterschriftenliste und stellten ihn zur Diskussion.

"TTIP = Risiko für alle! Profite für wenige" steht auf einem Transparent, und die Frau, die das Schild hochhält ist Petra Hemptenmacher, Chemikerin aus Troisdorf. "Unsere Demokratie wird durch wirtschaftliche Interessen immer mehr untergraben", erklärt sie und ist deshalb schon seit zehn Jahren beim globalisierungskritischen Verein "attac" engagiert. Ähnlich sehen das viele andere der hier versammelten TTIP-Gegner, die sich unter dem Dach der Demokratisierungskampagne Campact zusammengeschlossen haben.

In mehr als 200 Gemeinden übergeben Aktivisten in diesen Tagen entsprechende Petitionen an ihre sozialdemokratischen Volksvertreter. Kelber kennt die Sorgen der Bürger und nimmt sie ernst. In der gut 45-minütigen Diskussion zeigt sich der SPD-Abgeordnete und Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium vorzüglich informiert über die Bedenken der Gegner und über den Stand der Verhandlungen. "Was nicht kommen wird, sind private Schiedsgerichte", verspricht er. Andererseits erklärt er, dass die globalisierte Wirtschaft immer mehr auf Standards setzen werde, "und ich will nicht aus Angst vor möglichen Ergebnissen nicht verhandeln".

Marita Halfen von Campact erinnert Kelber und die anderen SPD-Parteitagsdelegierten an die 3,4 Millionen Unterschriften von EU-Bürgern, die sich gegen TTIP ausgesprochen haben. Die seien in der EU-Kommission eher gelangweilt als mit dem nötigen Respekt vor so viel Bürgersorgen in Empfang genommen worden. Auch das gräme viele Menschen. Kelber kann die Bürger beruhigen: Es werde keine übereilte Abstimmung im Bundesrat und Bundestag geben, bevor nicht "wochen- und monatelang" öffentlich über die Inhalte diskutiert worden sei.

Durch ein Versehen haben wir Kelber in unserem Bericht über die Debatte zur Beethovenhallensanierung der CDU zugeordnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Kelber selbst nahm den Fehler mit Humor. Er sei auch von vielen Christdemokraten gewählt worden und könne mit der Verwechslung gut leben.

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