Kommentar zur Stadtwerbung Teure Hintertür

Meinung · Die Stadtwerke haben im Auftrag der Stadt Bonn offenbar nicht hart genug mit dem Ströer-Konzern verhandelt, was die Stadtwerbung betrifft, kommentiert GA-Redakteur Andreas Baumann.

 Mega-Light-Aufsteller an der Ecke Kölnstraße und Kaiser-Karl-Ring: Die Stadt selbst hat bei Ströer ein kostenloses Werbekontingent.

Mega-Light-Aufsteller an der Ecke Kölnstraße und Kaiser-Karl-Ring: Die Stadt selbst hat bei Ströer ein kostenloses Werbekontingent.

Foto: Benjamin Westhoff

Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass: Das funktioniert leider nur selten. Als vor zwei Jahren die exklusiven Werberechte an Straßen, Plätzen und Haltestellen vergeben werden sollten, verfolgten Stadtverwaltung und Rat zwei Ziele, die nicht leicht ins Gleichgewicht zu bringen sind. Einerseits: möglichst hohe Einnahmen für die Stadtkasse. Andererseits: Begrenzung der möglichen Standorte, um zu verhindern, dass vielbefahrene Straßen und attraktive Plätze mit großen Werbetafeln zugepflastert werden. Beides absolut sinnvoll.

Wer beide Ziele durchsetzen will, muss aber schon ziemlich hart verhandeln. Das haben die Stadtwerke im Auftrag der Kommune wohl nicht unbedingt getan - obwohl es neben dem Ströer-Konzern noch mindestens einen großen Mitbewerber gab. Der Vertrag mit Ströer, dem auch der Rat zugestimmt hat, lässt eine entscheidende Hintertür offen: Lehnt die Stadt Standorte außerhalb des beschlossenen Zonenkonzepts ab, die der Konzern aus wirtschaftlichen Gründen für sinnvoll hält, darf Ströer seine Konzessionszahlungen kürzen. Und das tut das Unternehmen auch. Das ist ebenso logisch, wie es absehbar war.

Ob der Schaden nun im fünfstelligen Bereich liegt, wie das Presseamt erklärt, oder doch bei mehreren hunderttausend Euro pro Jahr, wie Wirtschaftsfördererin Appelbe im Wirtschaftsausschuss berichtete - es bleibt eine finanzielle Pleite für die Stadt. Der in diesem Punkt zu weich abgefasste Vertrag läuft noch volle 13 Jahre, in denen Ströer entweder seine Standortwünsche durchsetzt oder seine Zahlungen reduziert.

So ist das wohl, wenn wichtige Entscheidungen zu spät angepackt werden. Die Ströer-Vereinbarung kam im Dezember 2016 als Dringlichkeitsvorlage in den Rat, weil der Altvertrag zum Jahresende auslief - nach 20 Jahren wohlgemerkt. Anders als zuvor waren zwar diesmal die Stadtwerke federführend, um die Vermarktung von Haltestellen und sonstigen Flächen sinnvollerweise in einer Hand zu bündeln. SWB und Stadtverwaltung hätten das Thema aber schlicht früher angehen müssen.

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