"Leitbild" für Bonn-Vertrag: "Teile der Regierung" sollen in Bonn bleiben

"Leitbild" für Bonn-Vertrag : "Teile der Regierung" sollen in Bonn bleiben

Bei der Vorstellung eines „Leitbilds“ für den Bonn-Vertrag stellt sich heraus: Die Region besteht nicht auf Präsenz aller Ministerien in der Stadt. Das Gesetz sieht das allerdings vor.

Besonders bemerkenswert am Forderungskatalog der Region für den geplanten Bonn-Vertrag ist, was nicht darin steht. Zwar betonen die Spitzenvertreter der Länder NRW und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn und der benachbarten Kreise, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu einer fairen Arbeitsteilung zwischen der Hauptstadt und der Bundesstadt bekennen solle. Doch eines verlangen sie in dem Papier nicht: Dass jedes Bundesministerium einen Dienstsitz in Bonn behalten muss, wie es das Gesetz vorsieht.

Steht also ein Komplettumzug bestimmter Ressorts an die Spree zur Debatte? Oberbürgermeister Ashok Sridharan gab darauf am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Stadthaus eine ausweichende Antwort: „Wir werden auf Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes und des gemeinsamen Positionspapiers der Region in die Gespräche über eine Zusatzvereinbarung gehen“, sagte er.

Viele der jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sollen den Wissenschaftsstandort Bonn stärken. So könnte der Bund das von der Universität geplante „Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies“ als Exzellenzzentrum für Außen-, Europa- und Sicherheitsforschung fördern. Auch der Ausbau des Innovations-Campus Bonn, den die Universität mit Partnern plant, wird angeregt.

Mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur

Das Projekt soll die Bonner Nachhaltigkeitsforschung mit den UN-Akteuren vernetzen. Eine weitere Idee: Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Deutschen Museums. Auch das Monitoring-Zentrum für Biodiversität, das mit mehreren Professuren am Museum Koenig angedockt werden soll, hat es auf die Liste geschafft.

Die Verhandlungsgruppe, zu der auch die regionalen Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen gehören, unterstreicht aber auch, dass der Bund Mittel für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen müsse.

Wichtig seien „eine verbesserte Anbindung der Region an den ICE-Verkehr sowie der Ausbau der Schienen- und S-Bahnanbindung zum Beispiel mit einem 3. und 4. Gleis von Köln über Bonn und Remagen respektive Neuwied (Ausbau S 13) nach Koblenz“, heißt es im „Leitbild“-Papier. Weitere Forderung: die Elektrifizierung der Voreifel- und der Ahrtalbahn.

Bis Jahresende sollen die Eckpunkte feststehen

Als „wesentlichen Schritt“ bezeichnet die Gruppe zudem den Ausbau von Radschnellwegen und Straßen. Konkrete Projekte werden dazu jedoch nicht genannt, obwohl in einem internen Diskussionspapier der Arbeitsgruppe aus dem November 2018 zum Beispiel die geplante Rheinquerung bei Wesseling aufgeführt war. Dort stand damals aber auch die umstrittene Südtangente als Verbindung zwischen den Autobahnen 3 und 565 drin – ein Punkt, mit dem sich die Tangentenbefürworter aus dem Rhein-Sieg-Kreis offenbar nicht durchsetzen konnten.

Wie entscheidend das Verkehrsthema ist, betonte der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei am Montag: „Wer nach Bonn zur Arbeit pendelt, kann ein Lied von den Herausforderungen singen“, so Clemens Hoch. Wie sein NRW-Amtskollege Nathanael Liminski hob er die Geschlossenheit der Region hervor. Die zeige dem Bund, dass es „keine Verhandlungen mit Einzelnen zu Lasten der Anderen“ geben könne.

Die Gespräche über den Bonn-Vertrag beginnen nach der Sommerpause; bis Jahresende sollen die Eckpunkte geklärt sein. Vertragspartner der Bundesregierung werden die beiden Länder, so Liminski. Grundlage der Gespräche ist eine entsprechende Zusicherung im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund.

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