Bonner Hauptausschuss beschließt: Taxigebühren steigen um 4,5 Prozent

Bonner Hauptausschuss beschließt : Taxigebühren steigen um 4,5 Prozent

Die Taxigebühren in Bonn werden noch in diesem Jahr um 4,5 Prozent steigen. Die Genossenschaft hatte ursprünglich 7,5 Prozent gefordert. Das aber hatte der Stadtrat abgelehnt.

Nicht immer ist auf die Partner der Jamaika-Koalition Verlass: In Sachen Erhöhung der Taxitarife verweigerten FDP und Grüne am Donnerstagabend im Hauptausschuss der CDU die Gefolgschaft und lehnten deren Kompromissvorschlag ab, die Tarife um 4,5 Prozent zu erhöhen.

Dank der Zustimmung von SPD und Linksfraktion konnten die Christdemokraten die Anhebung des Tarifs dann trotzdem durchsetzen. Im Schnitt verteuert sich damit das Taxifahren in Bonn um einen Euro pro zehn Kilometer.

Der Ausschuss setzte mit dem Beschluss einen Schlusspunkt unter der seit vorigem Jahr geführten Auseinandersetzung mit der Taxigenossenschaft Bonn. Diese hatte ursprünglich 7,5 Prozent mehr Geld gefordert. Das lehnte der Stadtrat damals jedoch ab. Die Genossenschaft drohte, ihre Forderung notfalls mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen zu wollen. Denn, so argumentierte Genossenschaft-Geschäftsführer Claus Lenz, die Fahrer drängten auf eine Entscheidung. Das Taxigeschäft sei längst nicht mehr auskömmlich und viele müssten um ihre Existenz bangen.

Als Hauptgrund für die Probleme nannte Lenz die Einführung des Mindestlohns. Erneute Gespräche mit den Ratsfraktionen und dem Landesverband der Taxigenossenschaft mündeten in die Kompromisslösung, den Taxitarif in diesem Jahr um 4,5 Prozent zu erhöhen und ihn anschließend analog zu den Preiserhöhungen des Verkehrsverbunds Bonn/Rhein-Sieg jährlich um drei Prozent anzuheben.

„Damit haben wir als Rat das leidige Thema in Zukunft ein für allemal vom Tisch“, erklärte Georg Fenninger (CDU), der sich einen Seitenhieb gegen die Grünen nicht verkneifen konnte. „Ausgerechnet die, die stets auf den Mindestlohn pochen, stimmen gegen die Erhöhung“, sagte er.

Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger begründet das Nein seiner Fraktion indes mit der geplanten automatischen Erhöhung pro Jahr. „Wir haben uns intensiv mit dem Thema befasst“, sagte er, „aber das reicht uns nicht aus“, sagte er.

Werner Hümmrich (FDP), der sich von Anfang an strikt gegen eine Tariferhöhung für die Taxis ausgesprochen hatte, sagte, „diese ständigen Erhöhungen sind auf Dauer keine Lösung“. Taxen seine Teil des öffentlichen Nahverkehrsangebots und müssten für die Bürger erschwinglich bleiben.

Das eigentliche Problem ist für den Chef der FDP-Fraktion die hohe Zahl an Taxikonzessionen, die in Bonn im Laufe der Jahrzehnte vergeben worden sind. Eine Handhabe, sie zu reduzieren, hat die Stadtverwaltung indes kaum.