Ratsbeschluss Taxifahrten in Bonn werden teurer
Bonn · Die Bürger müssen künftig fürs Taxifahren tiefer in die Tasche greifen. Trotz des Widerstands von FDP und Bürger Bund hat die Mehrheit im Rat für die Erhöhung der Taxigebühren in Bonn gestimmt. Andere Städte sind im übrigen noch teurer.
Der Stadtrat hat am Dienstagabend mit Mehrheit gegen FDP und Bürger Bund einer Tariferhöhung für Bonner Taxis zugestimmt. Die Erhöhung liegt je nach Streckenlänge zwischen 2,7 und 2,9 Prozent. Die letzte Preiserhöhung hatte der Rat 2016 um durchschnittlich 4,6 Prozent beschlossen. Die Erhöhung der Taxitarife soll sich nach den Plänen der Stadtverwaltung künftig an den Tariferhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) orientieren. Nichtsdestotrotz wird auch künftig der Rat einer Erhöhung der Taxipreise seine Zustimmung geben müssen.
Unerwarteter Widerspruch im Vorfeld
Ganz so glatt, wie es vorige Woche den Anschein hatte, war die Taxipreiserhöhung am Dienstag nicht durch den Stadtrat gekommen. Im Hauptausschuss hatten nur der Bürger Bund Bonn (BBB) gegen die Anhebung von durchschnittlich 2,8 Prozent gestimmt. In der Ratssitzung hat auch die FDP, die sich zunächst enthalten hatte, zu höheren Tarifen Nein gesagt. Die Mehrheit stimmte nun für den Beschluss.
„Taxifahren wird zum Luxus in Bonn“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich im Vorfeld der Abstimmung. Die Wagen seien aber ein wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt – vor allem für Senioren, die Busse und Bahnen nur noch mit Mühe oder gar nicht nutzen könnten. „Anstatt besondere Tarife für Senioren anzubieten, werden einfach nur die Preise erhöht.“ Besonders skeptisch sah Hümmrich die Ankündigung der Stadt, sich an Tariferhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zu orientieren. Vor einem Automatismus warnte auch BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt: „Wir wollen, dass den Bürgern bei den Taxitarifen die seit Jahren überzogene Preisspirale des VRS erspart bleibt.“
Die Bonner Taxi-Genossenschaft, in der fast alle der 170 Fahrbetriebe organisiert sind, liegt mit ihrem aktuellen Antrag leicht über den VRS-Erhöhungen für die Jahre 2017 und 2018. Zuletzt hatte der Rat Taxipreisanhebungen im Jahr 2014 (+5,6 Prozent) und 2016 (+4,5 Prozent) genehmigt. Selbst nach der nun geplanten Erhöhung ist Bonn allerdings im Vergleich zu Köln, Münster und Bielefeld einigermaßen günstig, wie eine GA-Stichprobe ergab (siehe Grafik).
„Auch Siegburg oder Düsseldorf sind teurer“, nannte Claus Lenz, Geschäftsführer der Genossenschaft, weitere Beispiele. Mit der Tarifsteigerung gleiche man im Grunde nur Inflationsverluste aus, argumentierte er. Zwar seien die Spritpreise stabil, andere Kosten stiegen dafür aber an. So sei im Januar 2017 der Mindestlohn für angestellte Fahrer von 8,50 auf 8,84 Euro die Stunde erhöht worden. Der Zoll überwache die Einhaltung streng, berichtet Lenz. Erst vor Kurzem hätten Zöllner eine großangelegte Kontrolle an sämtlichen Taxistellplätzen der Stadt durchgeführt.
„Wegen der Debatte um drohende Fahrverbote müssen die Taxiunternehmer außerdem mit Wertverlusten ihrer Autos rechnen, die fast alle mit Dieselmotoren ausgestattet sind“, sagte der Geschäftsführer der Genossenschaft. Das treffe vor allem die Einzelkämpfer mit nur einem Wagen hart, die 60 Prozent aller Fahrer in Bonn stellten. Der Markt ist ohnehin umkämpft. Nicht nur, dass es in Bonn seit längst verflossenen Hauptstadtzeiten mit 326 Lizenzen relativ viele Taxen gibt. Konkurrenz kommt außerdem von Mietwagenfirmen, die ähnliche Dienste mit Fahrer anbieten. Laut Stadtverwaltung sind in diesem Bereich in Bonn 75 Unternehmer mit etwa 280 Fahrzeugen registriert.
Der Vorschlag, die Taxitarife künftig an die VRS-Erhöhungen zu koppeln, kam laut Lenz ursprünglich aus Ratskreisen. In ihrer Beschlussvorlage für die Sitzung am Dienstag schrieb die Stadt: „Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Berechnungsmaßstab für zukünftige Satzungsänderungen anzulegen.“ Das bedeute aber keinen Automatismus, stellte Markus Schmitz aus dem Presseamt auf Nachfrage klar. Es sei auch später vor jeder Tariferhöhung ein Ratsbeschluss nötig.
