Widerstand im Stadtrat: SWB ziehen sich aus Sankt Augustin zurück

Widerstand im Stadtrat : SWB ziehen sich aus Sankt Augustin zurück

Die Bonner Stadtwerke wollen ihre Anteile an der Energiegesellschaft Sankt Augustin verkaufen. Im Rat formiert sich Widerstand dagegen. Einige Fraktionen bezweifeln, dass die Stadt Bonn davon profitiert.

Die Stadtwerke Bonn (SWB) wollen sich aus Sankt Augustin zurückziehen und das Feld in der Nachbarstadt der RheinEnergie AG überlassen. Dort sind eigene Stadtwerke geplant. Doch im Bonner Rat regt sich Widerstand gegen den bereits eingefädelten Energie-Deal. Einige Fraktionen bezweifeln, dass die Stadt Bonn dabei profitiert.

Die Ausgangslage

Die SWB und die Wasserversorgungsgesellschaft Sankt Augustin (WVG) betreiben die Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin (EVG, siehe Grafik), wobei die Bonner 45 Prozent der Anteile halten. Gemeinsam haben sie die wichtigen Konzessionen für die Strom- und Gasnetze in der 59.000-Einwohner-Stadt erworben; die Strom- und Gasversorgung beschränkt sich allerdings weitgehend auf Liegenschaften der Kommune. Schon 2007 hatten die SWB zugesagt, in Sankt Augustin ein „integriertes Stadtwerk“ zu schaffen, wie es in einer vertraulichen Beschlussvorlage heißt. Stattdessen ist dort heute die Kölner RheinEnergie der Platzhirsch und Grundversorger bei Strom- und Gaskunden.

Der Plan

Die EVG soll in Stadtwerke Sankt Augustin GmbH umfirmiert werden und die Grundversorgung übernehmen. Die SWB sollen deshalb ihre Anteile für 5,5 Millionen Euro an den Kölner Konzern verkaufen, RheinEnergie bringt dafür die eigenen Strom- und Gaskunden im Stadtgebiet in die Gesellschaft ein – sofern das Kartellamt zustimmt. Die Bonner behalten einen kleinen Anteil an der WVG als Muttergesellschaft der neuen Stadtwerke und profitieren somit in geringem Umfang von deren Gewinnen: Nach GA-Informationen soll dieser Anteil unter zehn Prozent liegen. Die Verträge sind ausverhandelt, so die Vorlage, die Aufsichtsräte haben zugestimmt.

Die Zweifel

Oberbürgermeister Ashok Sridharan schlägt den Fraktionen vor, den Plänen zu folgen. Unter anderem, weil „die Transaktion der Befriedung der Region unter den kommunalen Partnern“ diene, wie es in der Vorlage heißt. Doch der Finanzausschuss verschob den Beschluss jetzt ohne Votum in die Ratssitzung am kommenden Dienstag, nachdem SWB-Arbeitsdirektor Marco Westphal hinter verschlossenen Türen kritisch befragt worden war. „Die SWB wurden gebeten, eine Matrix zu erstellen, die das Geschäft aus verschiedenen Positionen bewertet“, erklärt der Ausschussvorsitzende Werner Hümmrich (FDP). „In der Tat ist der Vorteil für Bonn kaum zu erkennen. Viele Fragen sind offen.“ Man wolle auch prüfen, auf welche Einnahmen die SWB in Sankt Augustin mit dem Deal verzichten würden.

Michael Faber kann im Anteileverkauf keinerlei Vorteil für Bonn erkennen. „Mit einem Rückzug aus Sankt Augustin gäben die Stadtwerke interessante Entwicklungschancen mit einem kommunalen Partner in der unmittelbaren Region auf“, sagt der Linken-Fraktionschef. Seine Partei würde nur zustimmen, wenn RheinEnergie im Gegenzug seine Anteile an der lukrativen SWB-Energiesparte (EnW, siehe Grafik) an die Bonner verkaufen würde – zumindest teilweise. Die Linke hat einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. „Dann fließt endlich weniger Gewinn zu dem Kölner Unternehmen mit seinem privaten Gesellschafter innogy ab“, so Faber.

Gehe RheinEnergie darauf nicht ein, sollten die SWB gemeinsam mit den Sankt Augustinern selbst um Gas- und Stromkunden werben – in Konkurrenz zu den Kölnern. Zumindest der Bürger Bund Bonn (BBB) ist auf derselben Linie wie Faber. „Wir werden dem Verkauf der Anteile nicht zustimmen, weil er langfristig Nachteile für den Stadtwerke-Konzern im gewinnbringenden Energiesektor haben wird“, betont der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmitt. Auch er hat zudem die SWB-Energiesparte im Blick, an der indirekt auch der Rhein-Sieg-Kreis beteiligt ist. Schmitt: „Solange die kommunalen Partner der Region nicht bereit sind, ihre Anteile an die Stadt Bonn zurückzugeben, sehen wir keine Grundlage dafür, unsererseits Anteile an der EVG in Sankt Augustin zu veräußern.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch legt sich nicht fest und erklärt, dass die Genossen „starke integrierte Stadtwerke“ grundsätzlich begrüßten. Esch: „Aus diesem Grund waren auch wir dafür, die Beteiligungen anderer Energieversorger an der Trinkwasserversorgung Holzlar zu übernehmen.“ Dem Vernehmen gehört das zum Sankt Augustiner Verhandlungspaket. CDU und Grüne wollen sich erst nach dem Ratsbeschluss äußern, weil es um vertrauliche Vertragsdinge geht. Die Stadtwerke selbst sagen ebenfalls nichts.

Die 5,5 Millionen Euro Verkaufserlös dürften die Politiker jedenfalls kaum überzeugen. Die Bonner Stadtwerke wollen damit einen Kredit über vier Millionen Euro zurückzahlen, den sie 2017 aufgenommen hatten – als Rücklage für den Kauf des Gas- und Stromnetzes in Sankt Augustin.

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