In dem Papier schlägt Liegenschaftsamtsleiter Martin Krämer vor, die Verhandlung mit dem Investor Roger Sevenheck von der German Development Group (GDG) aus "unüberwindlichen Rechtsgründen" für gescheitert zu erklären und sie nicht fortzusetzen. Eine Haltung, die nach GA-Informationen wohl auch Obermeister Jürgen Nimptsch eingenommen hatte.

Chronik##ULIST##

1989: Der Stararchitekt Oswaldt M. Ungers soll über dem Bonner Loch einen zweigeschossigen Arkadenbau bauen. Nach Bürgerprotesten und der Sorge vor Stimmenverlusten bei der bevorstehenden Kommunalwahl begräbt die CDU die Pläne für die "Ungers-Halle".

Denn der Investor erwartet von der Stadt, wie berichtet, eine Kostenbeteiligung von 6,5 Millionen Euro, um den Neubau stemmen zu können. Eine solche Beteiligung hatte der Stadtrat in seinem Beschluss vom 8. Juli 2010 aber ausgeschlossen.

Nimptsch sagte Mittwochabend dem GA, bei dem Krämer-Papier handele es sich um einen ersten Entwurf, zu dem er sich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern wolle. "Wir werden die Verhandlungsergebnisse mit dem Investor jetzt noch einmal bis ins Letzte prüfen", versprach er.

Wenn die Verwaltung den Vorgang insgesamt abschließend bewertet habe, werde er eine Beschlussvorlage auf den Tisch legen. Nimptsch: "Das wird noch diese Woche sein. Der Stadtrat wird sich dann in seiner Sitzung nächste Woche mit dem Thema befassen."

Was also ist dran am Scheitern der Verhandlungen, die schon seit langem festgefahren sind? Letzter Stand: Sevenheck fordert von der Stadt die 6,5 Millionen Euro mit dem Argument: Wenn die Stadt einen Teil der derzeit überbauten Flächen vor dem Bahnhof für sich beanspruche, weil der Neubau dort und in der Verlängerung der Poststraße zurückweicht, dann könne sie nicht verlangen, diese geschenkt zu bekommen.

Sondern müsse sich entsprechend ihres Flächenanteils auch an den Kosten des Ankaufs beteiligen, hieß es am Mittwoch in einer GDG-Pressemitteilung. Es geht um 16 Prozent der Grundstücksfläche, ergo auch 16 Prozent der Kosten - unterm Strich jene 6,5 Millionen Euro. Das hatte in der Verwaltung das Fass zum Überlaufen gebracht: Dies sei "nicht akzeptabel und verhandlungsbedürftig", heißt es intern.

Dabei hatte es in der vergangenen Woche noch eine "Endverhandlung" gegeben. Auch der OB war bei dem Gespräch zwischen Dezernenten und Investor dabei. Viele technische Fragen, etwa eine Verlegung der Wache Gabi, seien geklärt worden.

Und dann diese Vorlage. Und wieder einmal ist die Politik anderer Meinung - zumindest in Teilen. "Wie es nicht geht, wissen wir selbst. Wir wollen Lösungen, wie das Projekt umgesetzt werden kann", fordert Georg Fenninger (CDU). Und: "Wir erwarten, dass mit uns gesprochen wird, bevor der Oberbürgermeister das Projekt platzen lässt."

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Auch Rolf Beu (Grüne) ist mit dem Vorgehen der Verwaltung nicht einverstanden. "Sie hat vom Rat den Auftrag zu verhandeln, deshalb muss der Oberbürgermeister uns zuerst das Ergebnis der Verhandlungen vorlegen." Wie so oft hat die Ratsmehrheit den Verdacht, dass Nimptsch durch die Hintertür Fakten schaffen will, ohne die Ratsgremien zu beteiligen.

SPD-Fraktionschef Wilfried Klein und sein planungspolitischer Sprecher Werner Esser sind anderer Meinung. "Es kann nicht sein, dass die Stadt angesichts der Haushaltslage dafür Geld in die Hand nimmt", sind sich beide einig. Das entbehre jeglicher Grundlage.

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