Südüberbauung: "Die Tür ist noch offen"

Das Projekt ist noch "heiß", die Verhandlungen gehen weiter: Die Stadt Bonn will bei der Entscheidung über die ungeliebte Südüberbauung vor dem Bahnhof nun doch nicht den Investor in die Wüste schicken, sondern setzt auf einen Kompromiss.

Bonn. Das Projekt ist noch "heiß", die Verhandlungen gehen weiter: Die Stadt Bonn will bei der Entscheidung über die ungeliebte Südüberbauung vor dem Bahnhof nun doch nicht den Investor in die Wüste schicken, sondern setzt auf einen Kompromiss.

Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch für diese Woche angekündigte Beratungsvorlage ist fertig. Ihr Inhalt: "Die Tür ist noch offen", so Nimptsch Freitagabend zum GA. "Aber unter eng gefassten Bedingungen." So schlage er vor, eine Bewertung der Flächen am Bahnhof durch den Gutachterausschuss vorzunehmen, dem sich beide Seiten - Stadt und Investor - unterwerfen sollen.

Und: Auf keinen Fall will die Stadt in das Projekt mit einsteigen. "Wir können keinen Weg gehen, der rechtliche Schwierigkeiten bringt und in dem wir Teil eines Invests sind", sagte Nimptsch. Da bestehe die Gefahr, dass man bei einer Pleite des Investors am Ende als Verantwortlicher für eine Baugrube dastehe. Auch die Forderung, dass die Stadt Geld an die German Development Group (GDG) bezahlt, lehnt Nimptsch nach wie vor ab.

Der Leiter des Liegenschaftsamtes, Martin Krämer, hatte sich dagegen in einem ersten Entwurf noch dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit dem GDG-Chef Roger Sevenheck aus "unüberwindlichen Rechtsgründen" für gescheitert zu erklären und sie nicht fortzusetzen. Der GA stellt die Meinungen der Verhandlungsparteien gegenüber und beantwortet einige Fragen:

  • Die Position der Stadt: Bei der Bilanz der gegenseitig zur Verfügung gestellten Flächen und deren Bewertung habe sich im Gesamtergebnis weder für die eine noch für die andere Seite ein Ausgleichsbetrag ergeben, so Krämer.
  • Die Position des Investors: Die Stadt muss sich an den Kosten des Projekts genau in dem Umfang beteiligen, der dem von ihr übernommenen Flächenanteil entspricht. Das sind 16 Prozent, und das entspricht jenen 6,5 Millionen Euro, so Sevenheck.
  • Wie viele Eigentümer hat die Südüberbauung. Was sagen sie? Das Haus gehört 41 Eigentümern, zwei davon sind Stadt und Stadtwerke, die u.a. die Fläche der Polizeiwache Gabi haben. Ein Sprecher der 39 anderen: "So nah waren wir an einer Realisierung des Problems noch nie."
  • Wie viel hat der Investor schon für das Projekt ausgegeben? Die Rede ist von 4,3 Millionen Mark, das sind aber unbestätigte Angaben, die nicht kontrollierbar sind. Angeblich soll sogar die Finanzierungszusage der Banken seit vergangener Woche da sein - unter der Voraussetzung, dass die GDG alle Anteile besitzt und dies notariell beurkundet ist.
  • Wie seriös ist der Investor? Schwer zu sagen. Eine Bankbürgschaft wird erst mit Vertragsabschluss fällig. Kürzlich aufgetretene Insolvenzgerüchte hat Sevenheck zurückgewiesen.

Die städtische Position treibt derweil einem Mann die Zornesröte ins Gesicht. Ex-Ratsherr Heinz Hentschel (CDU), der bei Verhandlungen dabei war, sagt: "Es ist eine Frechheit, wie der Stadtrat beraten wird. Die Lösung, die wir jetzt angeboten bekommen, hat die Verwaltung vor sechs Jahren noch als unmöglich dargestellt", sagt er und ist sicher: "Die Stadt kann wirtschaftlich und städtebaulich nur gewinnen."

Bei der Sache geht es seiner Ansicht nach nicht um einen Flächentausch, der für die Stadt in einem Nullsummenspiel zu enden habe, sondern um ein ganz normales Grundstücksgeschäft: Stadt und Stadtwerke verkaufen ihre Flächen an die GDG. Und die GDG verkauft die Flächen, die die Stadt für die öffentliche Platzgestaltung braucht, zum selben Preis an die Stadt. Hentschel: "Das ist rechtlich völlig unproblematisch, so etwas beschließen wir in jeder Ratssitzung."

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