Einnahmeverluste bei Werbung Ströer kürzt Zahlungen an die Stadt Bonn
Bonn · Guido Déus (CDU) und andere Bonner Politiker kritisieren die Einnahmeverluste der Stadt bei der Stadtwerbung. Hintergrund sind nicht genehmigte Standorte für große Werbetafeln. Vertragspartner Ströer darf die Zahlungen kürzen.
Die Stadt nimmt für Werberechte im öffentlichen Raum deutlich weniger Geld ein als geplant. Darüber hat Victoria Appelbe, Leiterin der städtischen Wirtschaftsförderung, hinter verschlossenen Türen den Wirtschaftsausschuss des Rates informiert. Hintergrund seien nicht genehmigte Standorte für große Werbetafeln. Der Ströer-Konzern habe die Zahlungen für die vergangenen beiden Jahre deshalb um insgesamt knapp eine Million Euro gekürzt, wird Appelbe von Sitzungsteilnehmern zitiert. Das Presseamt spricht dagegen offiziell nur von Mindereinnahmen im "mittleren fünfstelligen Bereich".
Stadtverwaltung lehnt fünf Standorte ab
Ströer besitzt seit Januar 2017 erneut die exklusiven Werberechte an Straßen und Plätzen sowie Haltestellen. Laufzeit: 15 Jahre. Vertragspartner sind die Stadtwerke, die das Konzessionsentgelt an die Stadt weiterleiten. Schon vor Vertragsabschluss gab es Unmut in den Ratsfraktionen, weil Ströer nicht bereit war, die verlangten und im Haushalt schon eingeplanten 1,25 Millionen Euro im Jahr zu zahlen. Man einigte sich auf 915.000 Euro. Weitere 310.000 Euro fließen für die Werbung an den SWB-Haltestellen.
Die Politiker mussten 2016 noch eine weitere Kröte schlucken: Sie hatten zwar ein Zonenkonzept beschlossen, das mögliche Reklame-Standorte an bestimmten Straßen regelt und Wildwuchs verhindern soll. Aber die Stadt gewährte dem Konzern eine Art Öffnungsklausel: Ströer darf demnach bis zu 20 Prozent seiner Anlagen außerhalb dieser Zonen aufbauen. Lehnen die Stadt oder die Ratsgremien die entsprechenden Einzelanträge ab, kann der Konzern die Konzessionszahlung kürzen.
Genau das scheint jetzt passiert zu sein. Laut Presseamt hat die Deutsche Städte Medien GmbH, die zu Ströer gehört, bisher 69 Bauanträge für Werbeanlagen gestellt. Demnach wurden 17 Anträge nach Vorberatungen zurückgezogen und 20 genehmigt, während 27 noch in Bearbeitung sind. Fünf Bauanträge lehnte die Verwaltung ab. Gründe könnten etwa verkehrstechnische oder Denkmalschutzaspekte sein, erläutert das Presseamt. Bevor die Anträge gestellt wurden, habe es im Jahr 2018 Ortsbegehungen mit Ströer-Vertretern gegeben. Weitere sollen 2019 folgen. Laut Zonenkonzept darf der Konzern 25 Mega-Lights (bis fünf Meter Höhe, neun Quadratmeter Werbefläche), 20 Premium-Billboards (neun Quadratmeter), 215 kleinere City-Light-Poster und -säulen sowie 100 Litfaßsäulen aufstellen.
Ströer selbst äußert sich nicht und verweist auf den Vertragspartner Stadtwerke, die Fragen wiederum ans Presseamt weiterreichen. Dort kann man die Irritationen um die hohe Summe, die Amtsleiterin Appelbe genannt hatte, nicht ganz auflösen. "Aufgrund nicht genehmigter Standorte entstehen einerseits verminderte Pachteinnahmen", sagt Stadtsprecherin Monika Hörig. "Diese werden jedoch zum großen Teil kompensiert durch Pachtzahlungen für noch nicht abgebaute, aber weiter bewirtschaftete Werbeträger aus dem Altvertrag." Ströer hatte schon vor 2017 Werberechte in Bonn.
Die Fraktionen sind seit der Sitzung alarmiert. "Im Wirtschaftsausschuss waren wir alle sehr befremdet von der erheblichen Diskrepanz zwischen der Einnahmeerwartung und den realen Einnahmen", erklärt der Vorsitzende Guido Déus (CDU), ohne vertrauliche Details zu bestätigen. Die Bezirksvertretungen hätten Ströers Wünsche intensiv beraten und bei abgelehnten Standorten konkrete Alternativen vorgeschlagen. Déus: "Das nun kommunizierte Ergebnis ist blamabel."
Dieter Schaper (SPD) spricht von "eklatanten Planungsfehlern". Seit fast einem Jahrzehnt werde an der Vermarktung der Werberechte schon "herumgedoktert", und das Ergebnis werde jedesmal schlechter. "Es ist ein starkes Stück, wenn der eine Teil der Verwaltung mit SWB und Politik mühsam ein Konzept erarbeitet, das dann von einem anderen Teil der Verwaltung über den Haufen geworfen wird." Die SPD erwarte Aufklärung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, auch über den finanziellen Schaden für die Stadt.
Für Michael Faber (Linke) geht es bei den Werberechten um die richtige Balance zwischen Einnahmen und dem Ziel, eine "übermäßige Kommerzialisierung des Stadtbildes" zu verhindern. "Der abgeschlossene Werberechtsvertrag hat diese Abwägungsentscheidungen zu oft gar nicht getroffen und nur herausgeschoben", kritisiert Faber. "Das rächt sich jetzt. Es fehlt der Stadtverwaltung einmal mehr an klarer Linie."
