Volksbegehren und Bürgerentscheid Stress für das Bonner Wahlamt
Bonn · Helmut Weller und sein Team im Wahlamt haben derzeit alle Hände voll zu tun. Das Volksbegehren G 9, der Bürgerentscheid Kurfürstenbad und die Landtagswahl laufen parallel in der amtlichen Vorbereitung.
„Wir schaffen das selbstverständlich – keine Frage“. Helmut Weller, seit zehn Jahren Leiter des Wahlamtes, wirkt recht entspannt. Dabei haben er und sein neunköpfiges Team derzeit alle Hände voll zu tun. In NRW läuft seit dem 2. Februar ein Volksbegehren gegen das „Turbo-Abi“. Ziel der Initiative ist es, dass an Gymnasien das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt wird. Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen bis zum 7. Juni 2017 aus. Die Stadt Bonn hat vier Eintragungsstellen eingerichtet (siehe Info-Kasten). Unterschriftsberechtigt sind alle , die bis zum 7. Juni 2017 das 18. Lebensjahr vollendet haben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens seit 16 Tagen in NRW wohnen.
Vor dem Eintrag in die Liste wird eine Identitätskontrolle durch Personalausweis, Reisepass oder Fahrerlaubnis vorgenommen. „Zur Unterstützung des Volksbegehrens kann man auch online oder formlos schriftlich einen Eintragungsschein beantragen. Er ist vergleichbar mit dem Wahlschein bei politischen Wahlen“, erläutert Weller.
Der Schein kann bis zum 31. Mai 2017 beantragt werden und muss bis zum 7. Juni bei der Verwaltung eingegangen sein. Parallel zum amtlichen Verfahren kann man sich auch in Listen an den Info-Ständen der Initiatoren des Volksbegehrens eintragen – und zwar noch bis zum 4. Januar 2018. „Wir überprüfen danach die Gültigkeit der Unterschriften und kontrollieren, ob jemand zweimal unterschrieben hat“, erläutert Weller.
Bürgerentscheid Kurfürstenbad kostet 350.000 Euro
Mit Hochdruck bereiten er und sein Team den Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad vor – der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Bundesstadt. Letzter Abstimmungstag der Briefwahl ist der 21. April. Die Auszählung erfolgt am 22. April. „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden“, lautet die Fragestellung des rund 350.000 Euro teuren Bürgerentscheids.
Abstimmungsberechtigt sind alle kommunalwahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Bonn. Das sind derzeit 248.000 Personen. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit „Ja“ votiert, mindestens aber zehn Prozent der Stimmberechtigten. Die Benachrichtigung über die Abstimmung soll bis zum 31. März zugestellt werden. Zu den versandten Unterlagen gehören ein Abstimmungsschein und der Stimmzettel. „Wir verschicken einen gelben und einen grünen Umschlag, um Verwechslungen mit der Landtagswahl zu vermeiden. Denn die Versendung der Briefwahlunterlagen läuft parallel“, sagt Weller.
Damit Bürger sich über Thema Kurfürstenbad informieren können, soll eine Broschüre – Auflage: 10.000 – erstellt und in den Rathäusern ausgelegt werden. Bis zum 20. März soll sie auch im Internet auf www.bonn.de veröffentlicht werden. Bei der Landtagswahl am 14. Mai rechnet Weller mit einer Zunahme der Briefwähler. 177 Stimmbezirke werden eingerichtet. Jeder Wahlvorstand ist mit sechs bis acht Personen besetzt. Weller: „Wir sind zuversichtlich, wieder viele ehrenamtliche Helfer gewinnen zu können.“
