Stadtwerke Bonn Streit um SWB-Posten eskaliert
BONN · Die Fronten im Aufsichtsrat der Holding der Stadtwerke Bonn (SWB) verhärten sich: Am Dienstag holte die schwarz-grüne Ratsmehrheit die Keule raus und drohte per Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung mit der Neubesetzung der Chefsesseln in allen SWB-Spartengesellschaften, falls eine vom Rat gegen die SPD beschlossene Ausschreibung der beiden Positionen an der Konzernspitze keine Mehrheit nächste Woche im Aufsichtsrat findet.
Und danach sieht es derzeit aus. In einem internen Papier erklärt die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat, an den bisherigen Holding-Geschäftsführern Heinz Jürgen Reining und Marco Westphal festhalten zu wollen. Der Dritte im Bunde, Frank Preißmann, wäre weg vom Fenster.
Künftig sollen nur noch zwei Geschäftsführer den Konzern leiten. Anders, als vom Rat ebenfalls beschlossen, will die Arbeitnehmervertretung zudem, dass Reining und Westphal weiterhin in Doppelfunktionen als Geschäftsführer von Spartengesellschaften agieren.
"Die SWB stehen vor großen Herausforderungen und wir sehen zurzeit nicht ein, warum wir an der fruchtbaren Zusammenarbeit von Herrn Reining und Herrn Westphal etwas ändern sollen", erklärte SWB-Mitarbeiter und Vize-Aufsichtsratschef Stephan Behr am Dienstag dem GA.
Von Arbeitgeberseite im paritätisch besetzten Aufsichtsrat macht SPD-Ratsherr Werner Esser keinen Hehl daraus, dass er ebenfalls für seinen Parteifreund Reinig stimmen und "ausnahmsweise in dem Fall" auf eine Ausschreibung verzichten wolle. Westphal gilt als Arbeitsdirektor ohnehin als gesetzt, weil es sei jeher politischer Brauch ist, dass diese Position die Arbeitnehmerbank festlegt.
"Ebenso guter Brauch war es aber auch immer, dass der Eigentümer der SWB und damit in Vertretung der Bonner Bürger der Stadtrat festlegt, wer den Konzern führt", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Klaus-Peter Gilles am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Rathaus. Der CDU-Fraktionschef sieht mit seinem Grünen-Koalitionspartner Peter Finger in dem Dringlichkeitsantrag, der am Abend bereits den Finanzausschuss mit Mehrheit passierte, die letzte Möglichkeit, die Arbeitnehmer "zur Vernunft" zu bringen.
Die Stadtwerke, deren Zukunft keineswegs so rosig aussehe, wie von Reining in der Öffentlichkeit dargestellt, müsse strukturell auf neue Füße gestellt werden. "Deshalb wollen wir ein transparentes, offenes Ausschreibungsverfahren", betonte Gilles. Reining bliebe es unbenommen, sich zu bewerben.
Obgleich es kein Geheimnis ist, dass Gilles ihn lieber weiter als Chef der Sparte Bus und Bahn sähe. Sollte dieser Weg indes scheitern, weil Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) das Zünglein an der Waage spielt, würde "Plan B" , die Neubesetzung der Chefposten aller Spartengesellschaften ziehen und die Konzernspitze damit zu "Frühstücksdirektoren" degradiert, warnte Gilles. Nimptsch dazu: "Ich werde in der Sitzung, nachdem alle Argumente ausgetauscht sind, eine Abwägungsentscheidung treffen."
Im Zuge der Neuordnung der Konzernspitze sollen auch die Verträge der Geschäftsführer auf den Prüfstand. "Es geht nicht an, dass sie wie Manager bezahlt werden und wie Beamte abgesichert sind", sagte Gilles. Bei diesem Punkt signalisierte Behr durchaus Kooperationsbereitschaft. "Das passt wirklich nicht mehr in die Zeit", sagte er. Beispiel Reining: 2011 haben die SWB für seine Bezüge samt Versorgungszusagen rund 380.000 Euro aufgewandt.
Der SWB-Aufsichtsrat
Im Gegensatz zu den Spartengesellschaften der SWB , bei denen in der Regel der Stadtrat das Durchgriffsrecht besitzt, unterliegt die Holding als Konzernsteuerung dem Mitbestimmungsgesetz. Ihr Aufsichtsrat muss paritätisch mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt werden. Das heißt: Stadtrat und SWB-Belegschaft entsenden jeweils sechs Vertreter in den Aufsichtsrat. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat im Falle eines Patts allerdings doppeltes Stimmrecht.
