Kontroverse in der SWB Streit um Stadtwerke-Chefs in Bonn geht weiter
Bonn · Peter Weckenbrock und Marco Westphal bleiben Chefs der Bonner Stadtwerke. Der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Gilles hat trotz einer Kontroverse inzwischen die neuen Verträge unterzeichnet.
Peter Weckenbrock und Marco Westphal führen die Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre. Trotz einer Kontroverse in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hat der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus-Peter Gilles inzwischen die neuen Geschäftsführerverträge unterzeichnet.
Er setzt damit einen einmütigen SWB-Aufsichtsratsbeschluss aus dem Juni um, bei dem sich nach GA-Informationen allerdings die beiden SPD-Vertreter der Stimme enthalten haben. „Ich hatte einen Anspruch der beiden Geschäftsführer zu erfüllen“, erklärt CDU-Fraktionschef Gilles. Die alten Verträge von Weckenbrock als Vorsitzendem der Konzerngeschäftsführung und Westphal als Arbeitsdirektor enden 2019. Sie hatten die Zusicherung, spätestens neun Monate vor Ablauf Klarheit über eine Verlängerung zu erhalten. Gilles attestiert beiden gute Arbeit.
Dass er die Verträge schon vor der kommenden Ratssitzung am 27. September unterschrieben hat, stößt bei der Linkspartei auf heftige Kritik. Das Vorgehen sei „dreist“, schimpft der Fraktionsvorsitzende Michael Faber. Anders als Gilles und die Stadtverwaltung ist er der Rechtsauffassung, dass für die neuen SWB-Chefverträge ein Ratsbeschluss nötig gewesen wäre. Zum einen hat sich die Ratsmehrheit vor fünf Jahren selbst mit einem Grundsatzbeschluss auf eine „vorherige Zustimmung“ festgelegt.
Kritik kommt von Ratsmitgliedern
Zum anderen argumentiert Faber mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Das hatte 2014 die Abberufung des inzwischen gestorbenen SPD-Mannes Werner Esser aus dem SWB-Aufsichtsrat zwar für rechtswidrig erklärt, dabei aber die Weisungsgebundenheit des Aufsichtsrates bestätigt. Die damalige Koalition hatte Esser vorgeworfen, Weisungen des Rates im Kontrollgremium nicht beachtet zu haben. Faber kritisiert, dass die Ratsmehrheit je nach politischen Interessen einmal Oppositionspolitiker an Ratsbeschlüsse im Aufsichtsrat binden wolle, dann aber bei den Chefverträgen die Unabhängigkeit des Aufsichtsrates wieder entdecke.
Dieser Fall sei nicht vergleichbar, hält die Stadtverwaltung dagegen. Für den SWB-Konzern gelte das Mitbestimmungsgesetz, antwortete Kämmerin Margarete Heidler als Rechtsdezernentin auf ein Beschwerdeschreiben von Faber. Um das Mitspracherecht der Arbeitnehmervertreter zu sichern, sei der Aufsichtsrat das „abschließend entscheidende Unternehmensorgan“. Laut Heidler schließt diese „gesetzlich zwingende Vorgabe“ einen Ratsvorbehalt aus.
Anders ist es bei den Tochter-Gesellschaften der SWB-Holding – dort entscheidet nicht der Aufsichtsrat, sondern jeweils die Gesellschafterversammlung. In der nächsten Ratssitzung soll deshalb über die SWB Energie und Wasser (EnW) und die Beteiligungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg (SWBB) abgestimmt werden. Geschäftsführer der EnW sollen ebenfalls Weckenbrock und Westphal bleiben; in der SWBB sind es Bernd Nottbeck und Markus Wienand (beide im Nebenamt). Den Beschluss dazu hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan im Juli zurückgezogen, nachdem Linken-Politiker Faber in nichtöffentlicher Sitzung gegen die zu kurzfristig erfolgte Vorlage protestiert hatte.
Da die Geschäftsführerverträge der SWB-Konzernholding schon unterschrieben sind, fühlt sich Faber in seinen Rechten als Ratsmitglied beschnitten. „Hier wird kommunale Mitbestimmung ausgehebelt, obwohl der Rat den Anspruch klar definiert hat, über diese Fragen mitzubestimmen und das letzte Wort zu haben.“ Seine Fraktion will mit einer Großen Anfrage an die Verwaltung weiter nachhaken und behält sich weitere Schritte vor.
