Waldorfschule in Tannenbusch Streit um Kauf- und Mietvertrag - Fonds droht Trägerverein mit Klage
BONN · Wenn nicht doch noch einige Einigung erzielt wird, könnten die 40 Lehrer und 430 Schüler der Waldorfschule in Tannenbusch schon bald nach den Sommerferien auf der Straße stehen. Denn der Schulbaufonds der Waldorfschule, Eigentümer der Schulgebäude an der Stettiner Straße, hat gegen den Trägerverein eine Räumungsklage erhoben.
Die Klage liege noch bei Gericht und soll nächste Woche dem Schulverein zugestellt werden, sagte Gerd Hofferbert dem GA. Dem Geschäftsführer und dem Sprecher des Beirats des Schulbaufonds, Gregor Schönborn, ist es bitterernst. Denn der Streit zwischen dem Schulbaufonds und dem Schulverein schwelt bereits seit Jahren.
Zum Hintergrund: Ende des Monats läuft der Mietvertrag aus, den der Schulbaufonds mit dem Trägerverein für das Schulgebäude und dem angrenzenden Kindergarten 1993 geschlossen hat. Schönborn zufolge standen Schulträger und der Förderverein, dem die Immobilien damals gehörte und der sich mit dem Neubau der Aula übernommen hatte, kurz vor der Insolvenz.
121 Eltern gründeten damals die "Schulbaufonds GmbH &Co. Verwaltungs-KG" mit privaten Geldern in Höhe von 2,1 Millionen Mark (1,07 Millionen Euro). Die Aula wurde fertiggestellt, der Fonds Eigentümer der Gebäude, die er seitdem an die Schule vermietet. Die Mietkosten in Höhe von derzeit 815.000 Euro werden vom Land zu 87 Prozent refinanziert.
Die Differenz deckt die Schule durch Elternbeiträge. Nach dem Aula-Brand 2004 geriet der Fonds selbst in Schwierigkeiten, konnte aber eine Insolvenz abwenden. Seitdem verhandele man mit dem Schulträger über einen Verkauf, nicht zuletzt auch weil die derzeit noch 55 Kommanditisten längst keine Kinder mehr an der Schule hätten und aussteigen wollten. Zehn Millionen Euro benötigt der Schulbaufonds. Davon sollen Altschulden getilgt und die Kommanditisten ausbezahlt werden.
"Bisher blieben die Verhandlungen ohne Ergebnis", bedauert Schönborn, der selbst vier Kinder in der Schule hatte. Stattdessen habe der Schulverein 2010 eine Mietverlängerungsoption ausgeschlagen und öffentlich verkündet, an anderer Stelle neu bauen zu wollen. Doch davon ist heute keine Rede mehr. Auch das aktuelle Angebot über einen 15 Jahre laufenden Mietvertrag will der Schulverein nach einem Beschluss der Mitgliederversammlung nicht eingehen.
"Das birgt für uns zu viele finanzielle Risiken", erklärte Martin Berg vom Vorstand. Nicht zuletzt mit Blick auf die vom Land angekündigte niedrigere Refinanzierung von Ersatzschulen könne der Verein zurzeit keinen langfristigen Mietvertrag zum aktuellen Mietzins unterschreiben. "Wir sehen ja auch die wirtschaftliche Lage des Schulbaufonds und wären bereit, einen Mietvertrag für drei Jahre zu vereinbaren.
Das würde uns Luft verschaffen, um über eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung nachzudenken", sagte Berg, Vater von drei Kindern an der Waldorfschule. Eine Lösung um jeden Preis könne es aber nicht sein. "Dann können wir nur abwarten, was das Gericht sagt, denn wir müssen ja zur Klage in jedem Fall angehört werden."
"Ein kurzer Mietvertrag nimmt uns jede Handlungsalternative. Wir können weder anderweitig vermieten, noch können wir an einen Drittinvestor verkaufen", hält Schönborn dagegen.
