Haager Weg: Streit um Höhe der Anliegerkosten auf Venusberg

Haager Weg : Streit um Höhe der Anliegerkosten auf Venusberg

Anwohner des Haager Wegs sollen nach Auffassung der Verwaltung für eine Fahrbahnsanierung anteilig Anliegerkosten in Höhe von 225.000 Euro zahlen. Eine Initiative sieht den Abschnitt als Durchgangsstraße und will weniger zahlen.

Rund 20 Anwohner waren zur jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung gekommen, um ihrem Bürgerantrag gegen die Pläne Nachdruck zu verleihen. Drei Minuten Rederecht hatte die Initiative vom Haager Weg, um ihre Argumente vorzutragen.

Geht es nach der Stadt, handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße, das heißt, sie wird hauptsächlich für innerörtlichen Verkehr genutzt; die Anlieger tragen 50 Prozent der Kosten. Aus Sicht der Anwohner handelt es sich aber um eine Hauptverkehrsstraße mit inner- und überörtlichem Durchgangsverkehr. Dann wären nur 30 Prozent fällig.

Katja Hackenbracht argumentierte für die Anwohner. Besucher, Zulieferer, Klinikpersonal, Studenten nutzten den Haager Weg als Durchfahrtsstraße zur Universitätsklinik, zur Jugendherberge und weiteren großen Einrichtungen in der Umgebung. Hinzu kämen unzählige Autofahrer auf Parkplatzsuche und rund 180 Gelenkbusse. Verkehrskonzept für denVenusberg lässt auf sich warten Wegen parkender Autos müssten Busse teils über den Bürgersteig fahren. Jeden Tag könne man sich davon überzeugen, dass es sich um eine Hauptverkehrsstraße handele. „Die Situation spitzt sich immer mehr zu. Und dafür sollen wir auch noch Anliegerbeiträge aufbringen?“, bemängelte Hackenbracht. „Schon lange warten wir auf ein Verkehrs- und Parkraumkonzept. Die Umsetzung wird sich auch auf das Teilstück des Haager Wegs auswirken, das jetzt saniert werden soll.

Parkraumkonzept ist in Arbeit

"Möglicherweise sind dann aber verkehrsberuhigende Maßnahmen sinnvoller“, so Hackenbracht. Ein Verkehrskonzept für den Venusberg werde frühestens nach der Machbarkeitsstudie für die Seilbahn auf den Venusberg in Angriff genommen, stellte Helmut Haux, Abteilungsleiter im Stadtplanungsamt, klar. Ein Parkraumkonzept sei in Arbeit. Ob und wie es den Verkehr auf dem Haager Weg konkret beeinflusse, müsse die Praxis zeigen. „Wir gehen davon aus, dass es weniger Parkplatzsuchende gibt. Dann sollte die Belastung für den Haager Weg sinken.“ Der benachbarte Kiefernweg sei ohne Anliegerkosten saniert worden, führte Hackenbracht als weiteren Einwand gegen Anliegerbeiträge an. Außerdem verwies sie auf die Initiative des Bundes der Steuerzahler in NRW zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.

Die Erhebung von Anliegerbeiträgen zu verschieben, bis es möglicherweise eine neue Rechtsgrundlage gebe, „das sehe ich nicht“, bezog Ingo Alder, Sachgebietsleiter im Bauordnungsamt, für die Verwaltung Position. Für den prozentualen Anteil – also 50 oder 30 Prozent – setze das Kölner Verwaltungsgericht Maßstäbe. Danach sei die Reuterstraße ein klassisches Beispiel für eine Durchgangsstraße. „Diese Kriterien sind für den Haager Weg nicht gegeben. Entsprechend haben wir keinen Handlungspielraum. Es bleibt bei 50 Prozent.“ Auf die Frage aus der Politik, warum die Sanierung des Haager Wegs 2002 keine Beitragspflicht ausgelöst habe, erklärte Kerstin Schröer vom Tiefbauamt: „Es handelte sich damals um eine Deckenerneuerung, die ist nicht beitragspflichtig.“ Jetzt sei eine „grundhafte“ Erneuerung nötig. Soll heißen, „die Deckschicht weist zunehmend Zerstörungen auf, die Gesamtkonstruktion entspricht nicht dem Stand der heutigen Technik und ist der Verkehrsbelastung nicht mehr gewachsen. Mit einer einfachen Sanierung ist es also nicht getan“, so Schröer.

Politiker zeigen Verständnis

Da es sich im Gegensatz zu einer Deckensanierung um eine wertverbessernde Maßnahme handele, würden die Anliegerbeiträge fällig. Umgerechnet würde dies bedeuten: Bei eingeschossiger Bebauung liegt die geschätzte Beitragsbelastung für Anlieger bei zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter; bei zweigeschossiger Bebauung bei 13 bis 15 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche. Grundsätzlich hatten die Politiker Verständnis dafür, dass die Anwohner vom Haager Weg aufgebracht sind.

Dass sich eine Beitragspflicht ergebe, sei unbestritten, über die Einstufung der Straße und den damit verbundenen Kostenanteil der Anwohner sei noch einmal zu reden, wenn das Parkraumkonzept für den Venusberg vorliege. Daher wurde der Beschluss für die Fahrbahnsanierung des Haager-Weg-Teilstücks mit Mehrheit vertagt, bis die Verwaltung das Konzept fertiggestellt hat.

Als Termin kündigte Haux die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. Januar an. Auch ein Änderungsantrag des Bürger Bundes Bonn, den Haager Weg definitiv als Hauptverkehrsstraße einzustufen, wurde in die Januar-Sitzung vertagt.

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