Stadtwerke Bonn Streit um Chefposten - SPD weist Vorwürfe zurück
BONN · In der laufenden Auseinandersetzung um die Besetzung der Chefposten bei den Stadtwerken Bonn meldete sich am Freitag die SPD zu Wort. Ratsherr Werner Esser und Fraktionschefin Bärbel Richter verwahrten sich gegen den Vorwurf von Schwarz-Grün, die SPD mache die Stadtwerke zum Selbstbedienungsladen, weil sie an Konzernchef Heinz-Jürgen Reining (SPD) festhalten will.
Wie berichtet, hatte der Rat auf Initiative von SWB-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles (CDU) gegen die SPD beschlossen, die Geschäftsführerposten nach Ablauf der bisherigen Verträge 2014 neu auszuschreiben. Die Mehrheit der Arbeitnehmervertretung im SWB-Aufsichtsrat lehnt dies ab und hat von den städtischen Vertretern Esser und Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) auf ihrer Seite.
"Bei dem Streit geht es nicht um Inhalte", sagte Esser. Hier solle ganz klar ein SPD-Mann ersetzt werden. Sachliche Gründe gebe es nicht. Denn das Unternehmen stehe so gut da wie nie zuvor. Und der Wirtschaftsplanentwurf bis 2016 mit ursprünglich 23 Millionen Euro Defizit werde bis zum Herbst-ende mit positiven Ergebnissen auf den Tisch kommen.
Den Antrag von Schwarz-Grün, Esser aus dem Aufsichtsrat abzuberufen, weil er sich nicht an den Ratsbeschluss halte, sieht er gelassen. "Das wäre eine Missachtung der demokratischen Gepflogenheiten", sagte er. Unabhängig von seiner Person werde die SPD einen anderen in den Aufsichtsrat schicken.
Tom Schmidt (Grüne) erklärte dagegen gestern, laut Gemeindeordnung stehe dem Rat frei, wen er in den Aufsichtsrat schickt. In dem Fall sei der Rat nicht an den Parteien-Proporz gebunden. Schmidt: "Auf keinen Fall entsenden wir jemanden, von dem anzunehmen ist, dass er gegen den Ratsbeschluss stimmt."
