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Stadt Bonn: Streit um Bücheretat vorerst vom Tisch

Stadt Bonn : Streit um Bücheretat vorerst vom Tisch

Kurz vor Ferienbeginn hat sich nun auch Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in den Streit um den gekürzten Schulbuchetat eingeschaltet, den der Schulausschuss am Mittwochabend beigelegt hatte.

In einem Schreiben an die Schulleiter nimmt er den von den schwarz-grünen Schulpolitikern zunächst gescholtenen Schulamtsleiter Hubert Zelmanski in Schutz, er habe den Lernmitteletat von bisher 1,6 Millionen Euro auf 1,04 Millionen Euro eigenmächtig gekürzt.

"Die Behauptung ist falsch", so der OB und verweist darauf, dass CDU und Grüne jetzt sogar öffentlich erklärt hätten, dass Zelmanski nicht eigenmächtig, sondern korrekt gemäß den Haushaltsansätzen, wie von der schwarz-grünen Ratsmehrheit im vorigen Jahr beschlossen, gehandelt habe.

Nimptsch räumt allerdings ein, diese Kürzung sei den Schulen zu spät mitgeteilt worden. "Sie mögen an dieser Beschlussfassung erkennen, wie sehr uns in Bonn finanziell das Wasser bis zum Hals steht", schreibt er. Diese "Notlage" hätte mit den Schulen aber eingehend diskutiert werden müssen. Das solle in Zukunft auch geschehen.

Im Blick hat die Verwaltung dabei die gut gefüllten Konten der weiterführenden Schulen, auf denen seit 1997 nicht verausgabte Verbrauchs- und Lernmittel angespart werden dürfen. Immerhin haben die Schulen seitdem 2,038 Millionen Euro angespart.

Doch diese Konten sollen unangetastet bleiben. Vorerst jedenfalls. Was damit in Zukunft geschieht, blieb im Schulausschuss offen. Dieser beschloss: Die Schulen sollen zum neuen Schuljahr alle nötigen Mittel zum Kauf der Schulbücher erhalten. Dafür soll die Verwaltung Deckungsvorschläge machen.

Zuvor hatte die Verwaltung dargelegt, dass CDU und Grüne mit ihrem Haushaltsbeschluss sehr wohl bewusst eine Kürzung des Schulbuchbudgets in Kauf genommen hätten. Dies habe man den Listen, die zur Etatberatung vorlagen, klar entnehmen können. Grünen-Finanzexperte Peter Finger widersprach dem erneut: Ansinnen der Ratsmehrheit sei gewesen, dass die Verwaltung intern spare. Stattdessen habe sie dort gekürzt, "wo es politisch wehtut".

Seine Fraktionskollegin, Schulexpertin Dorothee Paß-Weingartz, ruderte dagegen zurück. Sie entschuldigte sich bei Zelmanski und räumte ein, dies sei ihr damals nicht klar gewesen. Martin Berg (CDU) erklärte, angesichts des Polsters, über das die Schulen verfügten, sei die Kürzung angemessen.

Damit rief der frühere Leiter des Helmholtzgymnasiums nicht nur Protest bei SPD, FDP, Linken und Bürgerbund hervor. Auch Zuhörer schimpften: "Unverschämtheit!" Schließlich stehe das Geld den Schulen zu. Damit würden von den Schulen selbst festzulegende, notwendige Anschaffungen finanziert, hatte Willi Nikolay, Leiter des Clara-Schumann-Gymnasiums, dem GA erklärt.