Änderung durch Kommunalwahlgesetz: Streit um Aufteilung der Wahlbezirke vor Kommunalwahl in Bonn

Änderung durch Kommunalwahlgesetz : Streit um Aufteilung der Wahlbezirke vor Kommunalwahl in Bonn

Im September 2020 stehen Kommunalwahlen an. Bereits jetzt gibt es Ärger um eine Neuaufteilung der einzelnen Wahlbezirke. Und das noch bevor die jeweiligen Parteien überhaupt ihre Direktkandidaten für die 33 Wahlbezirke nominiert haben.

Die Kommunalwahl am 13. September 2020 wirft ihre Schatten voraus. Und sorgt bereits für Ärger, noch bevor die jeweiligen Parteien überhaupt ihre Direktkandidaten für die 33 Wahlbezirke nominiert haben. Grund ist eine Neuaufteilung der einzelnen Wahlbezirke, wie sie das Kommunalwahlgesetz vorschreibt (siehe Infokasten). Zwei Beispiele: Bliebe es bei der Neuaufteilung, gehörte der Clemens-August-Platz in Poppelsdorf demnächst zum Wahlbezirk Ippendorf. Und CDU-Urgestein Georg Fenninger, der in Holzlar lebt, würde nicht mehr in seinem Wahlbezirk 37 (Holzlar/Hoholz) wohnen. Doch auch bei dieser Geschichte gilt: Es wird selten etwas so heiß gegessen, wie es gekocht wurde.

Im Kommunalwahlausschuss am Dienstag sah man unter den Ausschussmitgliedern zunächst nur irritierte Gesichter. Grünen Ratsherr Rolf Beu, dessen Wahlbezirk 14 bisher große Teile Endenichs rund um den Hügel sowie angrenzende Straßenzüge zur Ortsmitte bis zur Endenicher Allee umfasste, müsste für seine nächste Kandidatur unter anderem auch in der Nordstadt um Wählerstimmen buhlen. "Aus parteipolitischer Sicht fände ich das gar nicht so schlimm", sagte Beu süffisant mit Blick auf die dortige Grünen-Hochburg. Doch für die Wahlbezirksarbeit mache ein solcher Zuschnitt wenig Sinn. Auch andere Stadtverordnete wie SPD-Ratsfraktionsgeschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter kritisierten die Neuaufteilung, die in beinahe allen Wahlbezirken bisher historisch gewachsene Strukturen auseinanderreißen würde. So sehen es für ihre Bezirke auch die CDU-Stadtverordneten Jürgen Wehlus (Auerberg/Graurheindorf) und Georg Schäfer (Tannenbusch/Buschdorf).

Ratsherr Georg Fenninger hatte sich, wie berichtet, bereits in einem Brief an Oberbürgermeister Ashok Sridharan über die Neuaufteilung der Beueler Wahlbezirke 33 (Pützchen, Bechlinghoven, Holtorf, Ungarten) und 37 (Holzlar/Hoholz) beschwert. "In dem Beschlussvorschlag ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen, dass es so gravierende Änderungen geben soll. Da ist lediglich die Rede davon, dass die Wahlbezirke im Großen und Ganzen so bleiben wie sie sind. Erst im Anhang sieht man, was das für ein Mist ist", sagte er im Ausschuss.

Stadtdirektor Wolfgang Fuchs, zuständiger Dezernent und Wahlleiter für die Stadt Bonn sowie Dieter Schubert vom städtischen Wahlamt erläuterten die Hintergründe für das Zustandekommen der Neueinteilung. Es handele sich um eine rein statistische Erfassung der Daten, die als Grundlage dienten und durchaus überarbeitet werden könnten. Im Falle der von Fenninger kritisierten Wahlkreise 33 und 37 seien bereits Korrekturen vorgenommen worden. Für alle anderen Wahlbezirke bittet die Verwaltung nun darum, dass sich die Fraktionen die jeweiligen Bezirke anschauen und der Verwaltung zeitnah Änderungsvorschläge zukommen lassen. Anschließend soll es gleich nach den Herbstferien eine Sondersitzung des Kommunalwahlausschusses geben, um einen abschließenden Beschluss fassen zu können.

Wittneven-Welter wies daraufhin, die Zeit sei sehr knapp bemessen. Ab Mitte November starteten die Parteien mit der Aufstellung ihrer Kandidaten, bis dahin müsse Klarheit herrschen. Ihr Vorschlag, die Wahlbezirke weitgehend im bisherigen Zustand zu belassen und erst für die übernächste Kommunalwahl mit mehr Vorlauf Neuzuschnitte zu beschließen, stieß auf breite Zustimmung. Fuchs sagte zu, diese Möglichkeit prüfen zu wollen, bat aber dennoch um die Änderungswünsche der Parteien.