500 Verwaltungsjobs sollen eingespart werden: "Stellenabbau von zehn Prozent möglich"

500 Verwaltungsjobs sollen eingespart werden : "Stellenabbau von zehn Prozent möglich"

Bonns Personaldezernent Wolfgang Fuchs erklärt, wie die Stadt 500 Verwaltungsjobs einsparen will.

Der Stadtverwaltung steht in den kommenden Jahren ein Aderlass bevor. Schon ab 2015 will die Verwaltungsspitze bei den Personalkosten sechs Millionen Euro sparen; ab 2018 sollen es sogar 8,5 Millionen Euro sein. Sie hat dabei Rückendeckung aus dem Stadtrat. Zumindest die Koalitionspartner CDU, FDP und Grüne haben bereits erklärt, die Einsparziele zu unterstützen. Zusätzlich verlangen sie von der Verwaltung, bei den eigenen Sachkosten weitere zehn Millionen Euro im Jahr zu streichen.

Wie entwickeln sich die Personalkosten?

Sie sind neben den Sozialtransfers der größte Ausgabenblock der Kommune und kennen seit Jahren nur eine Richtung - nach oben. Das liegt zum einen an einer leichten Steigerung der Mitarbeiterzahl, vor allem aber an den regelmäßigen Tarifsteigerungen für die Beamten und Beschäftigten. Gab die Stadt 2010 noch 265,3 Millionen Euro aus, waren es 2012 schon 296,7 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr griff ein Sondereffekt: Stadtreinigung und Abfallwirtschaft wurden in eine Anstalt öffentlichen Rechts ("Bonnorange") ausgelagert, wo die 345 Stellen seither über die vom Bürger zu zahlenden Gebühren finanziert werden. Die Personalkosten der Stadt sanken 2013 deshalb auf 275,7 Millionen Euro. Im laufenden Jahr hat Kämmerer Sander 279,5 Millionen eingeplant, die aber nicht reichen werden. Unter anderem wegen des letzten Tarifabschlusses rechnet die Stadt mit Mehrkosten von rund zehn Millionen Euro. Zum Vergleich: Die umstrittene Aufgabe des Kurfürstenbades in Bad Godesberg hätte laut Verwaltung ein Sparpotenzial von 644 000 Euro im Jahr.

Was ist mit den Beamtenpensionen?

Im Moment beschäftigt die Stadt 1728 Beamte und versorgt 827 bereits pensionierte Beamte. Und die finanzielle Zeitbombe tickt: Für die Frauen und Männer, die künftig in den Ruhestand gehen, bildet die Kommune zwar "Rückstellungen", aber die sind rein bilanziell. Es wird also kein reales Geld angespart, etwa in einem Fonds, aus dem später Auszahlungen geleistet werden könnten. Diese Idee hat man in der Verwaltungsspitze zwar bereits diskutiert, setzte sie aber wegen der aktuellen städtischen Finanznot nicht um.

Wie viel Personal hat die Kommune?

Allein in der Kernverwaltung sind es laut Personaldezernent Wolfgang Fuchs 3841 Stellen (siehe Grafik). Rechnet man die drei "Eigenbetriebe" - Theater, Seniorenzentren, städtisches Gebäudemanagement - sowie Bonnorange hinzu, sind es 4978 Stellen. Dabei sind die 106 Musiker des Beethoven Orchesters noch nicht berücksichtigt. Auf den Stellen der Kernverwaltung und der Eigenbetriebe waren mit Stand August 2014 rund 6070 Mitarbeiter beschäftigt. Diese "Kopfzahl" will Dezernent Fuchs binnen zehn Jahren um etwa 500 reduzieren, was rund 350 Stellen entspricht. Erschwerender Faktor: Die Stadt muss auch Fachpersonal einstellen, wenn der Bedarf es erfordert. Weil die Kindertagesstätten weiter ausgebaut werden, sollen 2015 und 2016 rund 120 neue Stellen für Erzieherinnen geschaffen werden.

Wie sollen die Einsparziele erreicht werden?

Zum einen durch eine seit Jahren geltende Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen von zwölf Monaten. Zum anderen durch Stellenstreichung: "Ich gehe davon aus, dass wir auf etwa zehn Prozent aller Stellen verzichten können, wenn wir die Verwaltung effizienter organisieren", sagt Personaldezernent Fuchs. Dazu gehöre auch der verstärkte Einsatz moderner Informationstechnologie. Seit 2012 durchleuchtet die "Projektgruppe Verwaltung 2015" unter seiner Führung Amt für Amt, überprüft Strukturen und Arbeitsabläufe, sucht gemeinsam mit den Mitarbeitern nach Verbesserungsmöglichkeiten - und schlägt konkrete Posten zur Streichung vor. Vor kurzem waren sie im Bauordnungsamt, das 77 Stellen hat. Dort sollen nun bis zu 13 Vollzeitstellen eingespart werden, wobei acht Stellen derzeit ohnehin nicht besetzt sind.

Kann die Stadtverwaltung den Stellenabbau im Alleingang durchsetzen?

In Grenzen. Bestimmte Stellen könnten nur gestrichen werden, wenn der Umfang städtischer Aufgaben reduziert werde, betont Fuchs. Und dafür braucht es Ratsbeschlüsse. "Wir sprechen seit Jahren über notwendige Entscheidungen", so Fuchs. "Ich kann nur hoffen, dass der Rat die Kraft findet, Widerstände zu überwinden." Beispiel Bäder: Würden vier Bäder geschlossen, wie die Verwaltung vorschlägt, bräuchte die Stadt weniger Personal. Dafür zeichnet sich aber bisher keine Mehrheit ab.

Besonders gravierend ist das Beispiel der Bürgerämter, die im Stadthaus 32 Stellen, in Godesberg elf, in Beuel zehn und in Hardtberg fünf Stellen haben. Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung, die unter anderem eine Teilzentralisierung der Hintergrunddienste vorsieht, sollen acht Stellen wegfallen. Die Verwaltungsspitze drängt aber seit Jahren, die Außenstellen aufzugeben und die Meldeangelegenheiten komplett im Stadtzentrum zu konzentrieren. Dann könnten laut Fuchs sechs weitere Stellen gestrichen werden. Doch der Rat sperrte sich bislang; und die neue Jamaika-Koalition hat sich noch nicht festgelegt. Dabei würde der Vorschlag die geplante Zusammenlegung der Bürgerämter mit der Zulassungs- und der Führerscheinstelle erleichtern - die birgt noch einmal ein Sparpotenzial von acht Vollzeitstellen, so die Verwaltung.

Wird es betriebsbedingte Kündigungen geben?

Das schließt die Stadt aus. Die normale Fluktuation von durchschnittlich zwei Prozent im Jahr reiche, um die Sparziele umzusetzen, sagt Dezernent Fuchs. Er kündigt eine härtere Gangart bei den Posten an, die nach der Organisationsuntersuchung zum Wegfall vorgesehen sind. Ab nächstem Jahr müsse eine solche "KW"-Stelle ("künftig wegfallend") binnen drei Monaten freigemacht, der Mitarbeiter anderweitig eingesetzt werden - notfalls unterhalb seiner Qualifikation. "Bisher waren wir großzügig", so Fuchs. "Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir werden unseren Mitarbeitern mehr zumuten müssen." Eine interne Stellenbörse und individuell zugeschnittene Weiterbildungsmaßnahmen sollen die schnellen Versetzungen möglich machen.

Was sagt der Personalrat?

Gegen die Versetzungspläne kündigt sich Widerstand an. "Das darf nicht überhastet passieren, sondern muss nach einem sinnvollen Personalentwicklungskonzept erfolgen", betont der Personalratsvorsitzende Christoph Busch. Er glaubt zudem, dass eine Reduzierung um 500 Mitarbeiter nicht genügt, um 8,5 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Wir rechnen eher mit 1000 Jobs", sagt er. "Wie das gehen soll, ist uns ein Rätsel." Eine deutliche Personalreduzierung sei nur machbar, wenn kommunale Aufgaben wegfallen würden.

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