Beim FDP-Sommer-Jazz: Stamp: Im Fall Sami A. gab es Kommunikationspannen

Beim FDP-Sommer-Jazz : Stamp: Im Fall Sami A. gab es Kommunikationspannen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp hat bei einer Musikveranstaltung der FDP von "kommunikativen Pannen" im Fall Sami A. gesprochen. Für das Beethovenfest forderte er mehr Förderung.

Der Justizstreit um die Abschiebung des Tunesiers und Ex-Bin-Laden-Gefolgsmannes Sami A. hat Joachim Stamp ohne Frage zugesetzt. „Das waren harte Wochen für mich“, räumt der Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration am Samstag am Rande des „Sommer-Jazz“ der FDP auf dem Dach der Bundeskunsthalle ein. Doch der Rechtsstaat sei durch diesen Fall nicht bedroht worden, wehrte Stamp sich in seiner Rede vor mehr als 100 Gästen gegen entsprechende Vorwürfe. NRW habe nach Sami A. bereits zwei weitere tunesische Gefährder nach Tunesien zurückgeführt, berichtete er.

Zum Justizstreit sei es aufgrund „kommunikativer Pannen“ bei allen Beteiligten gekommen, sagte Stamp. Das werde man nun gemeinsam mit der Justiz auf- und nacharbeiten. „Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen“. Die Botschaft könne nur lauten: „Alle diejenigen, die den Rechtsstaat angreifen wollen, müssen mit der unmissverständlichen Härte unseres Rechtsstaats rechnen.“ Dazu gehörten diejenigen, die junge Menschen radikalisieren wollten. „Wir werden jede rechtliche Möglichkeit ausschöpfen, um diese Kriminellen und Gefährder aus dem Land zu bringen. Für uns gilt der Rechtsstaat und was Gerichte entscheiden, das setzen wir um.“ Wie berichtet, war Stamp vorgeworfen worden, die Abschiebung von Sami A. widerrechtlich durchgesetzt zu haben.

Der Minister und frühere Bonner FDP-Parteichef forderte nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Geschehnisse in Chemnitz eine grundsätzliche Wertedebatte in Deutschland. Niemand dürfe wegen seiner Herkunft, geschlechtlichen Orientierung oder seines Glaubens diskriminiert werden. Er sehe diese Gefahr allerdings nicht nur bei den Extremisten von links und rechts, sondern auch „in der Ambivalenz des Bürgertums“.

Großen Applaus erntete Stamp, als er auf das Beethovenfest einging, das am Freitagabend Premiere hatte. „Unser Wunsch ist es, dass es gelingt, die gleiche Förderung von Bund und Land zu bekommen wie Bayreuth.“

Begrüßt hatten die Gäste FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Müller-Rech und Ratsfraktionschef Werner Hümmrich. Die Musik der Band „Schäl Sick“ genossen bei strahlendem Sonnenschein unter anderem: Die Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD), Guido Déus (MdL, CDU), Außenminister a.D. Klaus Kinkel und zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Handel.