Wohnviertel in der Bonner Weststadt: Stadtwerke ziehen Klagen gegen die Stadt Bonn zurück

Wohnviertel in der Bonner Weststadt : Stadtwerke ziehen Klagen gegen die Stadt Bonn zurück

Der Streit zwischen der Stadt Bonn und den Stadtwerken Bonn (SWB) um den Neubau eines Apartmenthauses mit 288 Wohnungen gegenüber dem Heizkraftwerk (HKW)-Nord in der Weststadt ist endgültig beigelegt.

Wie die Stadt Bonn jetzt in einer Stellungnahme für die nächste Sitzung des Planungsausschusses mitteilte, sind die Klageverfahren gegen den Bauvorbescheid und die Baugenehmigung abgeschlossen. „Beide Verfahren wurden nach Klagerücknahmen eingestellt“, erklärt die Verwaltung. Hintergrund: Die SWB wollten, wie berichtet, im vorigen Jahr mit ihrer Klage vor Gericht die von der Stadt 2017 erteilte Baugenehmigung für das neue Apartmenthaus, in dem sich im Untergeschoss auch eine Tiefgarage mit 116 Parkplätzen sowie rund 200 Fahrrad-Stellplätzen befinden, anfechten. Das Gebäude befindet sich auf dem früheren Gelände der Firma Frings, also gleich gegenüber dem HKW. Die Sorge der SWB war, dass sich durch das neue Wohngebäude gleich vis á vis des SWB-Betriebsgeländes die Anforderungen an den Immissionsschutz beim Heizkraftwerk und dem dort ebenfalls angesiedelten Betriebshof der SWB-Tochter Bonn-Netz in Zukunft verschärfen könnten. Die Baugenehmigung sei ohne ihre Kenntnis erteilt worden, hatten die SWB damals kritisiert.

Um einen Baustopp abzuwenden, den ein Gericht notfalls hätte verhängen können, setzten sich alle Beteiligten an einen Tisch und suchten nach einer Lösung, wie man dem Immissionsschutz Rechnung tragen könne. Im Rahmen einer „Nachbarschaftsvereinbarung zwischen dem Bauherrn und den SWB wurden Prallscheiben zur Schallimmissionsminderung genehmigt“, erklärt die Stadt unter anderem auf eine entsprechende Anfrage des Bürger Bund Bonn. Der Einbau der Prallscheiben sei mit der Auflage genehmigt worden, dass ein Nachweis zur Lärmminderung vorgelegt müsse. Aus diesem Grund seien die Klagen der Stadtwerke zunächst ruhend gestellt worden.

Hinsichtlich des Betriebs des Heizkraftwerks und des Betriebshofes von Bonn-Netz sei die Genehmigung der Prallscheiben noch um Nebenbestimmungen bezüglich der zu erreichenden Schallpegelminderung ergänzt worden. Die dort geforderten Nachweise seien im Frühjahr dieses Jahr vorgelegt worden. „Damit hat der Investor unsere Anforderungen an entsprechende Schallschutzmaßen erfüllt und wir konnten die Klagen zurückziehen“, zeigte sich SWB-Sprecher Michael Henseler erleichtert über das gütliche Ende des Streits zwischen Tochter SWB und Mutter Stadt Bonn.

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