Folgen der Budgetreduzierung Stadtverwaltung: Sparvorgaben der Koalition treffen die Bürger
BONN · Die Spitze der Stadtverwaltung wehrt sich vehement gegen Sparvorgaben der Ratskoalition, die am Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden sollen. Dieser Beschluss werde auch die Bürger treffen, warnte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, an der fast der gesamte Verwaltungsvorstand teilnahm.
"Das sind Kürzungen, die nicht umsetzbar oder nicht vertretbar sind", erklärte Nimptsch. CDU, Grüne und FDP wollen den angemeldeten Bedarf der Verwaltung eindampfen: bei den Kontengruppen "Sach- und Dienstleistungen" und "Sonstige ordentliche Aufwendungen" um insgesamt rund 20 Millionen Euro auf 268 Millionen im laufenden Jahr, für 2016 um die gleiche Summe auf 274 Millionen Euro. Ihr Argument: Die Verwaltung solle stärker bei den eigenen Kosten sparen, damit die Grundsteuererhöhung nicht noch höher ausfallen muss. Die Verwaltung will um 300 Hebesatzpunkte erhöhen, die Koalition "nur" um 150.
Kämmerer Sander betonte, die Kürzungen mit der "Rasenmäher-Methode" seien in der inneren Verwaltung nicht aufzufangen. Es drohe ein Nachtragshaushalt. "Außerdem müssen wir Deckungsalternativen bei den freiwilligen Leistungen suchen." Sozialdezernentin Angelika-Maria Wahrheit nannte als Beispiel den Bonn-Ausweis für Bedürftige, bei dem ihr Ressort bis zu 500.000 Euro im Jahr streichen müsse. Auch die Krankenhilfe für Flüchtlinge sei mit einer Million Euro betroffen: bei steigenden Flüchtlingszahlen sei das unrealistisch. "Das Vorurteil, wir hätten den Haushalt mit viel Luft geplant, stimmt einfach nicht", sagte die Dezernentin.
Laut Marion Duisberg würden die Sparvorgaben auch das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) schwer treffen, das in diesem Jahr sieben Millionen Euro weniger ausgeben solle. Kürzbar seien aber nur die Investitionen in die Bauunterhaltung, so die kommissarische SGB-Chefin. Unter Umständen müssten Gebäude geschlossen werden. Auch Kulturdezernent Martin Schumacher versicherte, dass das Budget schon "auf Kante genäht" gewesen sei. Wegen der Koalitionsvorgaben könnten zum Beispiel auch Zuschüsse für Veranstaltungen wie das Lesefest Käpt'n Book in Frage stehen.
Oberbürgermeister Nimptsch glaubt, dass die Bezirksregierung das Haushaltssicherungskonzept unter diesen Umständen nicht genehmigen werde. Er schlug vor, den Haushaltsbeschluss zu vertagen. Das lehnt die Koalition ab. "Dass die Verwaltung nicht mit Begeisterung auf unseren Beschluss reagiert, selbst einen zusätzlichen Sparbeitrag zu bringen, war absehbar", erklärten die drei Fraktionen in einer Stellungnahme. "Wir fordern die Verwaltung nachdrücklich auf, uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten."
