1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Stadtwerke Bonn: Stadtrat stimmt für neuen Gesellschaftsvertrag der City-Parkraum GmbH

Stadtwerke Bonn : Stadtrat stimmt für neuen Gesellschaftsvertrag der City-Parkraum GmbH

Wer in diesen Tagen einen freien Platz in einer der Parkgaragen in der Innenstadt sucht, der weiß, dass die Kassen der Bonner City-Parkraum GmbH (BCP) kräftig klingeln.

Denn die Plätze sind nahezu ständig belegt. Doch ein großer Teil der Erlöse gehen an den Fiskus. Das soll sich jetzt nach einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages, den der Rat am Donnerstagabend beschlossen hat, ändern.

Die 1970 gegründete Gesellschaft gehört bisher je zur Hälfte den Stadtwerken Bonn (SWB) und der Parkgemeinschaft Bonn - ein Zusammenschluss von Bonner Citykaufleuten. Fünf der von der BCP gepachteten Garagen sind im Eigentum der Stadtwerke.

Lediglich die Friedensplatzgarage, mit mehr als 800 Stellplätzen das größte Parkhaus, ist im Besitz eines privaten Investors. Der laufende Pachtvertrag gilt noch bis 2020. Doch bereits ab 1. Januar sollen die SWB aufgrund der Übernahme von 0,1 Prozent eines weiteren Geschäftsanteils an der BCP von der Parkgemeinschaft Mehrheitsanteilseignerin werden.

Damit kommt die BCP in den steuerlichen Querverbund der SWB, erklärte SWB-Geschäftsführer Marco Westphal nach der Sitzung dem GA. Ziel ist es, die Verluste der SWB-Verkehrsbetriebe mit den Einnahmen aus den Parkhäusern gegenzurechnen und so Steuern zu sparen. "Das sind immerhin bis zu 300 000 Euro", sagte Westphal. Insgesamt erwirtschafte die BCP Westphal zufolge jährlich ein Plus von rund 800 00 Euro, das SWB und Parkgemeinschaft nach Abzug der Steuern unter sich aufteilen.

Auch für die Parkgemeinschaft lohnt sich das Geschäft, so der SWB-Geschäftsführer: Im gleichen Atemzug verlängerte der Rat den Pachtvertrag mit der BCP bis 2035. Auf die Frage, warum der Gesellschaftsvertrag nicht schon längst dahingehend verändert wurde, antwortete Westphal ausweichend. Es habe an den früher handelnden Personen gelegen, sagte er. Betriebswirtschaftlich nicht gelohnt hätte sich eine komplette Übernahme der Garagenpacht durch die SWB, versicherte er.

Für CDU-Fraktions- und SWB-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Gilles war der Ratsbeschluss "längst überfällig", wie er anschließend sagte. SPD-Fraktionschef Ernesto Harder lobte ihn ebenfalls als eine "gute Lösung". Seine Fraktion habe sich aber enthalten, weil die Beschlussvorlage erst so spät auf den Tisch gekommen sei, sagte er.