Streit um WCCB-Prüfbericht Stadtrat rügt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch
BONN · Als ehemaliger Schulleiter hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) seinen Schülern wegen Fehlverhaltens wohl des Öfteren eine Rüge erteilt. Am Donnerstagabend kassierte er selbst eine: Der Rat beschloss nach heftigem Schlagabtausch auf Antrag von CDU und Grünen mit Mehrheit gegen SPD und Linke, Nimptsch öffentlich zu rügen.
Grund: Er hatte den dritten geheimen Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Marketingzuschüssen an die Anwälte der Bonner Agentur Kreativ Konzept weitergegeben.
Die Agentur war nicht nur ein enger Geschäftspartner der WCCB Management GmbH, sondern hat auch die Wahlkämpfe von Ex-OB Bärbel Dieckmann und Nimptsch sowie deren SPD mitorganisiert. CDU und Grüne meinen, dass Nimptsch mit der Weitergabe des städtischen Prüfreports an ein privatwirtschaftliches Unternehmen, einst sogar sein eigener Dienstleiser, gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat und wollen deshalb auch, dass die Verwaltung prüft, ob das OB-Handeln strafrechtlich relevant ist.
Vor diesem Hintergrund wirkte die Stellungnahme von RPA-Chef Wilfried Neuhaus gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung wie ein Paukenschlag: Nach Paragraf 15 der Rechnungsprüfungsordnung sei es unzulässig, einen städtischen Prüfbericht an Dritte auszuhändigen, sagte er. Mit Blick auf den Vorwurf der Agentur, sie sei vom RPA vor Erscheinen des Berichtsentwurfs nicht gefragt worden, erklärte Neuhaus, das könne ein städtisches RPA auch nicht leisten.
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Es prüfe keine privatrechtlichen Unternehmen. „Die Verwaltungsakten müssen selbstredend sein, es muss für die Prüfer alles nachvollziehbar sein“, betonte Neuhaus, der erneut seine Mitarbeiterin, die mit der Prüfung des Marketingzuschusses seit 2010 befasst war, vor der Kritik des OB an ihrer Arbeit in Schutz nahm. „Hier ist eine hervorragende Arbeit geleistet worden“, sagte er.
[kein Linktext vorhanden]Helmut Redeker (SPD) verwies darauf, es sei in dem Prüfauftrag des Rates damals doch ausdrücklich der Wunsch gewesen, auch zu prüfen, welcher Anteil der Aufträge an Kreativ Konzept vergeben worden seien. Dagegen habe sich das RPA damals nicht gewehrt. Für ihn und SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter geht es in dem Streit in Wahrheit nur darum, der SPD zu schaden und „Stimmung zu machen“, warf Richter Schwarz-Grün vor.
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„Warum sonst sprechen Sie immer wieder von einer Verquickung zwischen dem WCCB, der Agentur und der SPD, wo doch das eine mit dem anderen nichts zu tun hat“, schimpfte sie. Ihr Fraktionsgenosse Ernesto Harder wurde richtig wütend: „Daraus lassen wir uns keinen Strick drehen.“
CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles konterte, gerade vor diesem Hintergrund sei es geboten gewesen, alle Vorgänge zwischen der Management GmbH und der Agentur transparent zu dokumentieren. Das sei dem RPA-Report zufolge nicht geschehen.
Nimptsch verteidigte die Weitergabe des Berichts: „Ich halte es sogar für verfassungsrechtlich geboten, denen Gehör zu geben, über die in diesem Bericht Wertungen abgeben wurden“, sagt er. Er sehe der Prüfung, ob sein Handeln rechtmäßig gewesen sei, jedenfalls mit Gelassenheit entgegen.
