Bonn ruft Klimanotstand aus: Stadtrat beschließt Teilsperrung der Kaiserstraße

Bonn ruft Klimanotstand aus : Stadtrat beschließt Teilsperrung der Kaiserstraße

Der Stadtrat hat eine neue Variante für die Kaiserstraße beschlossen. Sie soll als Einbahnstraße nun doch stadteinwärts führen, allerdings ab der Nassestraße gesperrt sein. Außerdem hat Bonn den Klimanotstand ausgerufen.

Es dauerte nur wenige Minuten, bis nach dem Ratsbeschluss für die Teilsperrung der Kaiserstraße für den Durchgangsverkehr am Donnerstabend in den sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung gegen die Jamaika-Koalition losbrach. Kurz vorher hatte der Stadtrat noch viel Applaus geerntet, als er, wie berichtet, nahezu einmütig beschloss, der Resolution von Klimaschutz-Intitiativen zu folgen und den Klimanotstand für Bonn auszurufen.

Stein des Anstoßes: Der erst vor Beginn der Sitzung von CDU, Grünen und FDP gefundene Kompromiss, den Verkehr in der Kaiserstraße aus Süden kommend in die Nassestraße zu führen und weiter über Lennéstraße und Fritz-Tillmann-Straße zurück zur Kaiserstraße zu lenken, damit die Autofahrer den Hauptbahnhof erreichen können. Die Verkehrsführung soll die Verwaltung ab dem 1. September für sieben Monate testen, parallel zum erweiterten Cityring (siehe Kasten). Anlieger dürfen allerdings weiter durch die Kaiserstraße fahren.

CDU: „Wahl zwischen Pest und Cholera“

Im Planungsausschuss vor einer Woche hatte ein breites Bündnis aus Ratskoalition sowie SPD und Linken noch für die Variante 2 gestimmt, die Kaiserstraße in Richtung Süden in eine Einbahnstraße umzuwandeln und bei Wegfall von 51 Parkplätzen in Richtung Norden nur noch Radfahrer und Busse auf einer eigenen Spur zuzulassen. Das hatte indes nicht nur bei Anwohnern zu Protest geführt. Regelrecht auf die Barrikaden gingen Händler und Wirtschaftsverbände. Sie fürchteten, dass ein wichtiger Bypass zur B 9 wegfiele. Oberbürgermeister Ashok Sridharan schlug überraschend vor, die Kaiserstraße in Richtung Norden in eine Einbahnstraße umzuwandeln, weil auch damit Platz für eine Umweltspur geschaffen werden könne. Damit biss er sich offensichtlich bei den Grünen die Zähne aus, letztlich einigte man sich auf den Kompromiss.

„Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera“, sagte CDU-Planungssprecher Bert Moll am Freitag. Die Grünen hätten angekündigt, andernfalls mit dem Gros der Opposition für Variante 2, gegen den geplanten Test eines erweiterten Cityrings und für die Kappung des bestehenden Cityrings an der Wesselstraße entsprechend einem SPD-Antrag zur Verkehrswende in Bonn zu votieren. „Damit wäre dann fast die komplette Innenstadt für Autos tabu gewesen“, so Moll. Und obwohl seine Fraktion dem Aufruf zum Klimanotstand zugestimmt habe: „Eine Rosskur können und wollen wir den Bürgern nicht zumuten.“ Hartwig Lohmeyer, Planungssprecher der Grünen, sagte dazu: „Wir hätten den erweiterten Cityring infrage gestellt, wenn die Kaiserstraße eine Durchfahrtsstraße geblieben wäre.“ Die Grünen erhoffen sich nun von der gewählten Variante, dass die Kaiserstraße so unattraktiv bleibe wie bisher, sodass nur Anwohner sie nutzen. Der Test müsse von der Stadt eng begleitet und kontrolliert werden.

Empört über den Beschluss ist Barbara Kuczaty. Die Architektin lebt mit ihrer Familie an der Kaiserstraße und will sich einer anderen Verkehrslösung nicht verschließen. „Ich halte den Wegfall der Parkplätze durchaus für hinnehmbar, verstehe aber nicht, warum man nun wieder den Wirtschaftsverbänden entgegenkommt.“ Eine breite Fahrradstraße wäre ihr Lösungsvorschlag, in der Autos nicht parken und nur langsam unterwegs sein dürften. Sie empfindet es als Widerspruch, dass der Rat die nun gefundene Lösung beschließt und zugleich den Klimanotstand ausruft. Sie geht davon aus, dass die Zahl der Autos zunehmen werde. Und sie fragt sich, wie zur neuen Verkehrsregelung eigentlich die Absicht passe, dem Studentenwerk 60 Tiefgaragen-Parkplätze genehmigen zu wollen. Studentin Elisa Meier verspricht sich „mehr Sicherheit für Radler“. Kommilitonin Loubna Aharchi hält allerdings eine Testphase ohne Verkehrsgutachten für „blauäugig“.

Viele Anwohner erregten sich über das Hin und Her der Politik. Einige forderten die von Verwaltung und Politik vernachlässigte Variante einer Fahrradstraße mit Parkplätzen. Diese Lösung hielte auch Thomas Zimmermann von der Tanzschule Lepehne Herbst für denkbar, der eine Dependance in der Kaiserstraße unterhält. „Viele Kunden kommen mit dem Auto und brauchen Parkplätze“, sagte er.

Fassungslos reagierte Clauspeter Wollenweber: Der Leiter der Münsterschule nannte die Entscheidung „verantwortungslos“. Er sehe eine Gefahr für die Schulkinder, deren Weg über die Lennéstraße führe. Auch Jean-Pierre Schneider ist empört. „Jede Mehrbelastung durch Autos ist in dem engen Viertel gefährlich“, sagte der Chef des an der Fritz-Tillmann-Straße liegenden Caritas-Verbands.

Fahrradlobbyist Axel Mörer nennt es einen „Schildbürgerstreich“, den Verkehr ausgerechnet durch die Fahrradstraße Nassestraße zu lenken. „Dann wäre es besser gewesen, die OB-Variante zu beschließen.“ Jannis Vassiliou vom Einzelhandelsverband erklärte: „Das sorgt doch nur für Ärger in dem Viertel.“ Till Bornstedt von der IHK findet es einerseits positiv, weil so der Hauptbahnhof aus Süden kommend für Autofahrer erreichbar sei. Anderseits sehe er die Lösung kritisch mit Blick auf den geplanten Neubau des Studierendenwerks an der Nassestraße. Diakonie-Chef Ulrich Hamacher ist der Auffassung, „dass die Verkehrswende nicht für lau zu haben ist“. Die Lösung ermögliche die Anfahrt mit dem Auto und schaffe Raum für Busse und Räder.

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