Dieckmann-Klage Stadträte werfen Bonner OB Sridharan Blockade im WCCB-Skandal vor
Bonn · Im Rathaus macht sich Verärgerung über Oberbürgermeister Ashok Sridharan breit. Kritik erfährt er auch von seinen Parteifreunden aus der CDU. Grund ist die Frage nach einer möglichen Klage gegen Bärbel Dieckmann.
Der OB hat sich gegen ein zweites juristisches Gutachten ausgesprochen, das die Verwaltung bezüglich einer Schadensersatzklage gegen Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) und andere ehemalige leitende Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal einholen soll. Darauf hatte sich das Gros der Fraktionsspitzen vergangene Woche verständigt. Drei Kanzleien sollen schnellstens angefragt werden, da die Zeit für eine Klage drängt: Die Verjährungsfrist endet Ende Juni. Ratspolitiker werfen dem OB jetzt vor, das Verfahren zu blockieren.
Beraten hatten sich die Fraktionsspitzen mit einem Vertreter der Kanzlei Redeker Sellner Dahs, die die Stadt im Schadensersatzprozess gegen Ex-WCCB-Investor Man-Ki Kim vertreten hatte. Wie berichtet, hatten die Richter im April die Klage abgewiesen. Unter anderem mit der Begründung: Sie seien nicht überzeugt, „dass sämtliche vertretungsberechtigte Organmitglieder (der Stadt Bonn, Anm. d. Red.) keine Kenntnisse von der mangelnden Finanzkraft des Investors hatten und einem Irrtum in Bezug auf dessen Bonität unterlegen sind“. Im Klartext: Irgendjemand in der damaligen Stadtspitze muss es gewusst haben.
Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Ex-OB seien „offen bis zweifelhaft“, soll ein Anwalt von Redeker Sellner Dahs in der Fraktionsrunde erklärt haben. Die Politiker wollen es trotzdem wagen: Vor dem Hintergrund der abgewiesenen Klage gegen Kim soll die Bewertung einer anderen, neutralen Kanzlei eingeholt werden. Stadtdirektor Wolfgang Fuchs hatte deshalb in Vertretung für den in Kur weilenden OB eine Dringlichkeitsentscheidung unterzeichnet.
Dieses – nichtöffentliche – Schriftstück erhielten die Politiker am Dienstag nebst Gutachten der bisherigen Kanzlei zum Prozessrisiko im Fall einer Klage gegen Dieckmann. Die Kanzlei rate von der Klage ab, heißt es in der Vorlage. Dem schließe sich die Verwaltung an. Die Krux: Das Gutachten stammt von 2016, als der verlorene Schadensersatzprozess gegen Kim noch gar nicht berücksichtigt werden konnte. Die Kosten für ein neues Gutachten beziffert die Verwaltung mit bis zu 200 000 Euro. Es müsse spätestens am 28. Juni vorliegen, damit der Rat am selben Tag in einer Sondersitzung darüber beschließen könne.
"Entsetzt, wie der Oberbürgermeister mit unserem Auftrag umgeht"
„Ich bin mehr als verwundert, dass die Verwaltung uns das alte Gutachten vorgelegt hat“, sagte CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles. Er habe eine aktualisierte Bewertung erwartet, und darauf bestehe er. „Es geht nicht nur um Schadensersatz, sondern es gibt auch ein erhebliches öffentliches Interesse, die Sache zu klären.“ Hart ins Gericht mit Sridharan geht FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich: „Ich bin entsetzt, wie der Oberbürgermeister mit unserem Auftrag umgeht. Er hätte dafür Sorge tragen müssen, dass wir eine aktualisierte Bewertung der Kanzlei bekommen. Das hat er schleifen lassen. Unsere Forderung wird mehr und mehr in Richtung des Unmöglichen geschoben.“ Auch Grünen-Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer zeigte sich verärgert.
„Wir halten es weiter für sinnvoll, eine zweite Bewertung einzuholen“, unterstrich er. Marcel Schmitt (BBB) ist überzeugt, dass am Ende die ganze Angelegenheit „unter den Teppich gekehrt wird“. Aus seiner Sicht werde künstlich Zeitdruck erzeugt. „Die Stadt könnte jetzt schon die Klage einreichen und sie notfalls immer noch zurücknehmen.“ SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter versteht nicht, warum die Verwaltung vor dem Eingang der Stellungnahme der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs eine Dringlichkeitsentscheidung zur Vergabe eines zweiten Gutachtens auf den Weg gegeben hat. „Das fanden wir nicht klug.“
Sridharan wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Nur, weil ich in der Sache anderer Meinung bin, heißt das noch lange nicht, dass ich eine Entscheidung, für die es eine politische Ratsmehrheit gibt, blockiere“, ließ er über das Presseamt ausrichten. Das Thema steht nun im Hauptausschuss am Dienstag auf der Agenda.
