Kennedybrücke und Haus der Bildung Stadt zahlt 200.000 Euro an Strabag
BONN · Wenn die öffentliche Hand baut, wird es häufig teurer als geplant. Ein Beispiel liefert ein gerichtlicher Vergleich, den die Stadt Bonn gerade mit der Strabag AG aus Köln schließen musste. Der kostet die Kommune 200 000 Euro.
Sogar um Millionensummen geht es bei einem anderen Streit mit den beiden Firmen, die bis vor drei Jahren die Kennedybrücke umgebaut haben. Und auch beim neuen Haus der Bildung drohen die Kosten zu explodieren.
Die Strabag AG hatte 2009 einen Straßenbauauftrag im Bundesviertel erhalten. Für 2,7 Millionen Euro sollte der Konzern Maßnahmen in der Heussallee, der Welckerstraße und der Karl-Carstens-Straße umsetzen. Während der Arbeiten gab es "Änderungen und Störungen im Bauablauf", wie die Stadtverwaltung in einer vertraulichen Vorlage für den Stadtrat schreibt - ohne ins Detail zu gehen. Die Arbeiten seien deshalb nicht fristgemäß abgeschlossen worden. Die Endabnahme sei erst im November 2009 mit einem Monat Verzug möglich gewesen. Im März 2010 schickte die Strabag laut Stadtverwaltung eine Schlussrechnung nebst Nachforderungen und verlangte statt 2,7 nunmehr 3,5 Millionen Euro. Die Stadt erkannte aber nicht die volle Summe an und zahlte 3,2 Millionen.
Der Konzern verlangte daraufhin einen Nachschlag von rund 600.000 Euro wegen der Kosten, die durch "Bauablaufstörungen" entstanden seien. Die Stadt lehnte ab und konterte mit einer Vertragsstrafe wegen verspäteter Fertigstellung in Höhe von 160.000 Euro. Im Juni 2013 reichte der Konzern Klage beim Landgericht Bonn ein. Im September 2014 riet der Kammervorsitzende zu einem Vergleich, um eine kostenträchtige Beweisaufnahme zu vermeiden. Da die Stadtverwaltung das Prozessrisiko als hoch einschätzte, empfahl sie dem Stadtrat, der Zahlung von 200.000 Euro an den Kölner Konzern zuzustimmen. Das taten die Kommunalpolitiker denn auch. "Aufgrund baugrundbedingter Leistungsänderungen, zusätzlicher Leistungen und Umplanungen seitens des Auftraggebers hatte sich der Auftragsumfang deutlich erhöht", so Strabag-Sprecherin Birgit Kümmel. "Der Vergleich bezieht sich unter anderem auf den damit verbundenen erhöhten Personal- und Koordinationsaufwand."
Ähnlich könnte es bei der Kennedybrücke laufen. Die Hauptauftragnehmer, die Firma Eiffel aus Hannover und die inzwischen insolvente Alpine Bau Deutschland AG aus Eching, hatten den Umbau im Sommer 2011 mit rund einjähriger Verspätung abgeschlossen - was die Stadt Bonn auf die "fortwährende, erhebliche personelle Unterbesetzung der Baustelle" zurückführte. Die Firmen hingegen argumentierten unter anderem damit, dass sie erst nach Baubeginn festgestellt hätten, in welch schlechtem Zustand der Beton der Brücke gewesen sei. Nicht zuletzt deswegen stiegen die Baukosten von 34,8 auf mehr als 50 Millionen Euro. Die Baufirmen verlangten eine Nachzahlung der mehr als 16 Millionen Euro, weil sie zudem mit gestiegenen Kosten für Baumaterial argumentierten.
Im Verlauf der juristischen Auseinandersetzung liegt jetzt ein Vergleichsvorschlag vor; es geht um 5,5 Millionen Euro. Wenn der Stadtrat dem Vergleich zustimmt, blieben bei der Stadt Bonn jedoch nur noch rund 851.000 Euro und bei den Stadtwerken 238.000 Euro als Restzahlung übrig. Die Differenz würde das Land zahlen, weil es sich um "förderfähige" Mehrkosten handle.
Trotzdem gilt auch in diesem Fall: Die Kosten begleicht letztlich wieder einmal der Steuerzahler.
Auch am Bottlerplatz gibt es Ärger
Das Haus der Bildung am Bottlerplatz ist derzeit noch mit 21,4 Millionen Euro veranschlagt. Doch ein Anstieg der Kosten ist wegen zahlreicher Mängel und Verzögerungen in der Bauausführung "sehr wahrscheinlich", wie Marion Duisberg, kommissarische Leiterin des Städtischen Gebäudemanagements vorige Woche erklärte.
Der Einzug von Volkshochschule und Stadtbücherei verzögert sich wegen des Verzugs auf der Baustelle auf unbestimmte Zeit. GA-Informationen, dass die Kostensteigerung mehrere Millionen Euro betragen soll, bestätigt die Stadt bislang nicht. Auch hier ist mit einem juristischen Nachspiel zu rechnen.
