Vereine in Bonn Stadt will mehr Miete
Bonn · Vereine in Bonn, die städtische Immobilien nutzen, müssen in Einzelfällen künftig mit einer Verdreifachung ihrer Miete rechnen. Das geht aus einer vertraulichen Zusammenstellung der Stadtverwaltung von Mitte August an die Bezirksvertretungen und mehrere Fachausschüsse hervor, die dem GA vorliegt.
Bei insgesamt 34 Immobilien müssen sich die Nutzer auf Kostensteigerungen einstellen. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) möchte mit der Mieterhöhung bis 2020 Mehreinnahmen von jährlich rund 440.000 Euro erzielen.
Der Stadtrat hatte im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2015/16 beschlossen, dass auch Vereine und Institutionen spätestens ab 2020 für ihre Räume und Liegenschaften eine marktübliche Miete zahlen sollen. Das SGB hat nun 51 Liegenschaften bewertet. Im Ergebnis kommt die Verwaltung dabei aktuell auf Mieteinkünfte von insgesamt 366.000 Euro. Bei aktueller Bewertung müssten es jedoch rund 806.000 Euro sein. Während 15 Vereine bereits jetzt eine Miete auf marktüblichem Niveau bezahlen, verlangt die Stadt für die übrigen Objekte oftmals deutlich weniger oder gar keine Miete.
„Damit wird (...) eine Ungleichbehandlung beendet“, erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann dem GA auf Anfrage. Künftig würden die Vereine nicht mehr benachteiligt, die bereits eine ortsübliche Miete zahlten. In den politischen Gremien bestehe zudem die Möglichkeit, Vereinen einen Mietzuschuss zu gewähren. In manchen Fällen möchte das SGB die Preise erheblich anziehen. Vier Beispiele:
- Der Bonner TV zahlt für sein Clubheim und die Bootshalle 83,65 Euro. Bald sollen es 648 Euro sein – annähernd das Achtfache.
- Die „Fidelen Möhnen“ sollen für ihren Lagerraum an der Drachenburgstraße statt bislang 270,98 Euro künftig 689,11 Euro zahlen.
- Für den DRK-Schulungsraum am Burgweiher hält das SGB 488,46 Euro für angemessen. Derzeit sind 121,30 Euro vereinbart.
- Die Stolper Vereins- und Heimatkreise zahlen für ihre Geschäftsräume derzeit gar nichts. Künftig sollen sie monatlich 406,82 Euro überweisen.
Die betroffenen Objektmieten sollten nun bis 2020 in Stufen angepasst werden, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die enthält zudem noch mehr Zündstoff. Künftig sollen die Mieter auch Instandsetzung und -haltung der Räume finanzieren. Außerdem sollen die Mieten regelmäßig im Verhältnis zu Veränderungen im Verbraucherpreisindex des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst werden. Um flexibler reagieren zu können, möchte die Stadt zudem alle Verträge auf unbefristete Dauer mit sechsmonatiger Kündigungsfrist umstellen.
In der Politik stößt der Vorstoß auf ein geteiltes Echo. „Das SGB macht, was es soll, nämlich alle Positionen glattzustellen“, sagt Reinhard Limbach (CDU). „Wir halten das für die richtige Vorgehensweise.“ Erst im Nachhinein könne dann in Einzelfällen über Mietzuschüsse verhandelt werden. Brigitta Poppe (Grüne) sieht dagegen erheblichen Gesprächsbedarf. Sie gehe davon aus, dass die Bezirksvertretungen das Papier vertagten, um es im Herbst als ordentlichen Tagesordnungspunkt ausführlich zu beraten.
„Die Vereine nutzen die Gebäude teils seit Jahrzehnten. Es geht nicht, für einen Schuppen jetzt das 2,5-fache zu verlangen, nur weil der in einem angesagten Viertel steht“, sagte Poppe. Auch sollten die Vereine nicht von sich aus möglichen Zuschüssen nachlaufen müssen. „Wir sind schließlich froh über deren Arbeit.“ Dennoch sei sie der Verwaltung dankbar, dass mit der Aufstellung endlich Transparenz über das Thema hergestellt worden sei.
„Die teils drastischen Mieterhöhungen sollten so wie vorgeschlagen auf keinen Fall umgesetzt werden“, findet Holger Schmidt (Linke). Sicher gebe es Vereine, die eine höhere Belastung tragen können, bei anderen werde jedoch das Engagement und die Arbeit gefährdet, die die Stadt zu offiziellen Anlässen immer hochleben lassen.
Weder würden alle Vereine einen Ausgleich durch Zuschuss aus anderen Etats bekommen, noch ergebe der höhere Verwaltungsaufwand dadurch Sinn. „Diese pauschale Mieterhöhung war ein einfacher, aber wie so oft nicht durchdachter Haushaltsbeschluss der Koalition.“ Die SPD äußerte sich auf Nachfrage nicht.
Das SGB schlägt in der Verwaltungsvorlage noch eine andere Lösung vor: Man werde prüfen, ob Vereine ihre Räume auch an andere Nutzer untervermieten dürften, um ihre Kosten zu senken.
