Videoüberwachung in Bonn: Stadt will mehr Kameras aufstellen

Videoüberwachung in Bonn : Stadt will mehr Kameras aufstellen

Die Stadtverwaltung wagt einen Vorstoß für mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Oberbürgermeister Ashok Sridharan fordert eine Gesetzesänderung auf Landesebene. Auch Obdachlosen-Treffpunkte sind im Visier.

An verschiedenen Brennpunkten in Bonn hält die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) Videokameras für „dringend geboten“, wie aus einer Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 2. Februar hervorgeht. Dort will sich Sridharan grünes Licht für seine Initiative holen: Er möchte die Landesregierung auffordern, die Rechtslage so zu ändern, dass die NRW-Kommunen selbst bestimmen können, wo sie aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras installieren.

Bislang darf das nur die Polizei – und zwar laut Paragraf 15 a des Landespolizeigesetzes lediglich in engen Grenzen, um typische Delikte wie Diebstahl, Raub, Körperverletzung oder Sachbeschädigung zu verhüten. Kameras sind nur an Straßen und Plätzen erlaubt, die Kriminalitätsschwerpunkte im Sinne der Kriminalstatistik der letzten fünf Jahre sind.

Nach diesem Maßstab gilt laut Polizei im ganzen Stadtgebiet nur das Bonner Loch am Hauptbahnhof als Kriminalitätsschwerpunkt. In den vergangenen fünf Jahren registrierten die Beamten dort im Schnitt 1,6 Straftaten pro Tag (1,9 an Samstagen und Sonntagen). Kameras werden vorerst trotzdem nicht angebracht, weil wegen der bevorstehenden Bauprojekte am Hauptbahnhof eine Verlagerung der Szene erwartet wird.

Anschläge beeinflussen Sicherheitsempfinden

Nach der tödlichen Prügelattacke auf Niklas P. im Mai 2016 hatte sich die Polizei mit einer Projektgruppe Videoüberwachung am „Runden Tisch gegen Gewalt“ beteiligt, den Sridharan eingerichtet hatte. Schon als die Sicherheitsbehörde öffentlich machte, dass sie keine Möglichkeiten für Kameras außerhalb des Bonner Lochs sehe, kündigte der Oberbürgermeister eine eigene Initiative an.

„Aus städtischer Sicht ist die derzeitige Rechtslage unbefriedigend“, heißt es nun in der Ratsvorlage, die Sridharan gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs unterzeichnet hat, „insbesondere in Anbetracht der Entwicklungen in den letzten zwei Jahren (Terroranschläge im In- und Ausland, bundesweit steigende Einbruchskriminalität, Gewaltdelikte mit Todesfolge in Bonn)“. All das habe das Sicherheitsempfinden der Bürger „drastisch“ beeinflusst.

Deshalb sei es sinnvoll, „die Landesregierung aufzufordern, die Initiative zu ergreifen, die derzeit geltende Rechtslage zu ändern“, schreibt die Stadtspitze. Das Ziel: „unsichere Orte im öffentlichen Raum“ als Kommune selbst festlegen zu können – auch wenn es statistisch keine Kriminalitätsschwerpunkte sind. Aus Sicht der Verwaltung könnten das zum Beispiel Orte sein, an denen sich Ruhestörungen durch größere Menschenansammlungen, Glasbruch und „sonstige Verunreinigungen“ häufen. Auch Treffpunkte von „Angehörigen der Alkohol- und Betäubungsmittelszene“ und Obdachlosen werden genannt. Die Stadt verspricht sich neben Abschreckung und größeren Ermittlungserfolgen auch eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls.

Ob Sridharan im Rat eine Mehrheit für seinen Vorstoß erhält, bleibt abzuwarten. Dem hinter verschlossenen Türen tagenden Runden Tisch berichtete er laut Presseamt am Mittwochabend zudem von einer Liste „kriminogener Orte“, die gemeinsam mit der Polizei erstellt worden sei. Die Stadt habe Maßnahmen erarbeitet, mit denen diese Orte entschärft werden sollen. Sobald die Kosten dafür klar seien, würden der Runde Tisch und der Rat informiert. Nähere Details waren am Donnerstagabend im Presseamt nicht zu erfahren.

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