Keine Demo der Linken Stadt verbietet Protestzug in Bonner Innenstadt am 1. Mai
Bonn · Die Stadt Bonn hat einen vom Linken-Stadtverordneten Jürgen Repschläger angemeldeten Demonstrationszug vom DGB-Haus bis zum Markt am 1. Mai nicht genehmigt. Stattfinden darf nur eine kleine Kundgebung.
Die Stadtverwaltung hat einen vom Linken-Stadtverordneten Jürgen Repschläger angemeldeten Demonstrationszug vom DGB-Haus bis zum Markt am 1. Mai verboten. Neben der Polizei war die Verwaltung aufgrund der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus und des damit verbundenen Versammlungsverbots in die Entscheidung involviert.
Repschläger darf am Tag der Arbeit allerdings eine Kundgebung auf dem Marktplatz ab 11 Uhr abhalten. Als Auflage gilt eine Höchsttteilnehmerzahl von 30 und ein Abstandsgebot von zwei Metern. Markus Schmitz aus dem Bonner Presseamt sagte: „Auch wenn auf dem Markt scheinbar ausreichend Fläche für mehr Personen zur Verfügung steht, muss unter Berücksichtigung der Mindestabstände von 1,5 Metern dennoch ausreichend Platz zum Passieren weiterer Fußgänger gegeben sein.“
Genehmigung nur für 20 Teilnehmern erhalten
Repschläger will die Kundgebung in der vorgegebenen Form durchführen, macht aber keinen Hehl aus seinem Unverständnis: „Unglaublich! Der nicht eingehaltene Abstand von Tausenden Einkaufswilligen in der Innenstadt scheint Polizei und Verwaltung nicht zu interessieren. Hier liegt eine nicht hinzunehmende Ungleichbehandlung vor.“ Angemeldet hatte er eine Veranstaltung mit 100 Teilnehmern. Ein Schwerpunkt liegt auf der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal. Er wolle gegen die Auflagen klagen.
Robert Michel hat für Freitag eine Genehmigung für eine Kundgebung mit 20 Teilnehmern vor dem Gelände der Uniklinik erhalten. Er fordert bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen. Raimund Gerber kündigte eine angemeldete Demo von 12 bis 13 Uhr auf dem Friedensplatz an: Die Bürgerinitiative, der er angehört, setzt sich für ein Moratorium für die Ausbauplanungen des Tausendfüßlers ein. Die Initiative lehnt die Verbreiterung ab.
