Deutscher Gewerkschaftsbund Stadt und Kreis sollen zusammen handeln

BONN · Auf eine größere Kooperation zwischen der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis setzt der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Entsprechend wollen sich die Vertreter der einzelnen Gewerkschaften in die Kommunalwahl am 25. Mai einbringen und haben ein Positionspapier mit Anregungen, Denkanstößen und Forderungen vorgestellt. "Es geht um ein vertrauensvolles Handeln und das Bewusstsein für die Bedürfnisse bei den Menschen", sagt DGB-Kreisvorsitzender Ingo Degenhardt. Zum Beispiel beim Verhältnis Politik und Verwaltung, das sich verbessern müsse. "Da liegt einiges im Argen", man müsse zu einem ergebnisorientierten Dialog kommen.

Arbeit:

Der DGB setzt sich für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den Verbleib der Arbeitsplätze in Bonn ein. Die Menschen müssten gut bezahlt werden, was auch die Kaufkraft steigere. Auch wenn es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebe, heiße das nicht, dass jeder von seinem Verdienst leben könne, so Degenhardt.

Kunst, Kultur, Sport:

Der DGB kann sich vorstellen, dass ein Bonner Festspielhaus neben der Beethovenhalle funktionieren könnte. Heinrich Segin (Verdi) verlangt in allen Bereichen eine ordentliche Bezahlung - bis hin zum Beschaller. In den freien Bühnen komme es oft zu einer "Selbstausbeutung der Leute".

Verkehr:

Eine Zusammenarbeit von Stadt, Kreis und auch dem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz ist laut DGB wichtig, da der Verkehr Ortsgrenzen überschreite. Niederkassel mit seinen 35 000 Einwohnern etwa habe bis heute keinen Schienenanschluss, sagte Reiner Bohnet (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). "Im Berufsverkehr fahren die Busse im Fünf-Minuten-Takt und stehen dann im Stau." Er wünscht sich auch, dass Güterzüge zur Müllverwertungsanlage in der Bonner Weststadt fahren. Bohnet bedauert, dass ein Radschnellweg zwischen Bornheim und Siegburg an einem einzigen Nein, nämlich von Sankt Augustin, gescheitert sei.

Sicherheit:

Die Kommunen sollen darauf achten, dass es genügend Neueinstellungen bei der Polizei gebe, wenn demnächst viel Beamte in Pension gingen, sagt Otto Kurenbach (Gewerkschaft der Polizei). Er wünscht sich mehr Ordnungspartnerschaften mit Stadt und Kreis, so wie es im "Bonner Loch" vorbildlich funktioniere. Aus einem Grund: Damit sich die Menschen sicher fühlen können - ein Grundbedürfnis.

Sonntagsruhe:

Mit dem neuen NRW-Ladenöffnungsgesetz soll es immer einen Anlass geben, damit Läden sonntags offen sind, etwa ein Stadtfest, wie Monika Bornholdt (Verdi) sagt. Außerdem müssten die Gewerkschaften vorher angehört werden, "was aber noch nicht geschehen ist". Es reiche nicht, einfach nur den Termin genannt zu bekommen. Die Kommunalpolitiker sollen genau hinschauen, damit es nicht, wie schon geschehen, erst ums Einkaufen geht und dann von den Händlern ein Anlass darum herum gestrickt wird.

Bildung/Inklusion:

Das gemeinsame Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung müsse gefördert werden. Entsprechend müssten die Schulen ausgestattet sein, so Joachim von Maydell (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft). Er fordert genügend Sonderpädagogen für die einzelnen Schulen. "Die helfen auch Kindern ohne Förderbedarf."

Soziale Gerechtigkeit:

Der DGB will weder Ausgrenzung, Diskriminierung oder Rassismus. Behinderte sollten an Haltestellen keine Hindernisse haben. "Menschen müssen im Alter mobil bleiben können", sagt Bernd Weede (IG Bergbau, Chemie, Energie). Sie müssten sich das Leben dann auch noch leisten können.

Das Positionspapier ist abrufbar: http://koeln-bonn.dgb.de

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