Wasserlandbad in Dottendorf: Stadt lehnt Druck von 170.000 Info-Broschüren ab

Wasserlandbad in Dottendorf : Stadt lehnt Druck von 170.000 Info-Broschüren ab

Die Verwaltung lehnt es ab, den Bürgerinitiativen „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ und „Kurfürstenbad bleibt“ 170.000 Informationsbroschüren zum Bürgerentscheid „Zentralbad stoppen!“ zur Verfügung zu stellen. Ein Streitpunkt sind die Druckkosten.

Die Stadt begründet ihre Empfehlung an den Stadtrat, der über den Antrag der Bürgerinitiativen an diesem Donnerstag zu entscheiden hat, mit folgenden Worten: „Nach Prüfung kommt sie zu dem Schluss, dass weder nach NRW-Gemeindeordnung noch nach der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids in Verbindung mit der Satzung der Bundesstadt Bonn (...) ein Anspruch auf die Übermittlung von 170.000 Exemplaren zur Verteilung an die Haushalte besteht.“ Das Drucken von 170.000 Exemplaren würde laut Stadt 120.000 Euro kosten.

Die Stadt will ab Juli die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid verschicken. Bis Freitag, 3. August, können die Bonner entscheiden, ob das neue Wasserlandbad in Dottendorf gebaut werden soll oder nicht. Die Stadt verzichtet aus Kostengründen auf das Verschicken einer ausführlichen Informationsbroschüre mit Stellungnahmen der Befürworter und Gegner des Projekts.

Die Initiativen hatten vorgeschlagen, die Verteilung der Prospekte selbst zu organisieren. Die Verwaltung will zunächst 5000 Infohefte drucken, auf Wunsch verschicken und in Rathäusern auslegen. Die Broschüre werde außerdem auf der Internetseite www.bonn.de veröffentlicht.

In Erwartung dieser städtischen Entscheidung haben die Initiativen vergangene Woche Akteneinsicht bei der Stadt verlangt, um zu klären, auf welcher Grundlage die Druckkosten von 120.000 Euro fußen. Das Ergebnis sei gewesen, so Initiativen-Sprecher Axel Bergfeld, dass die Verwaltung diese Kosten aufgrund von Schätz- und Erfahrungswerten ermittelt hätte. Die Bürgerinitiativen hätten deshalb selber ein schriftliches Angebot von einer alteingesessenen lokalen Druckerei eingeholt.

Ergebnis, so Bergfeld: „Der Druck des maximal 48-seitigen A4-Abstimmungsheftes kostet mit 66.461 Euro für 240.000 Druckexemplare gut die Hälfte der städtischerseits angeführten Druckkosten von 120.000 Euro. Bei einer Reduzierung der Heftanzahl auf 175.000 Exemplare, die für eine Verteilung an alle Bonner Haushalte ausreichen würde, würden die Druckkosten sogar auf 49 986 Euro sinken.“

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 7. Juni, ab 18 Uhr in öffentlicher Sitzung im Ratssaal des Stadthauses.

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