Broschüre ab nächster Woche Stadt Bonn versendet Wahlunterlagen zur Wasserland-Abstimmung
Bonn · Der Bürgerentscheid zum möglichen neuen Schwimmbad Wasserland startet nächste Woche. Die Stadt Bonn versendet nun die Wahlunterlagen.
Ab kommendem Donnerstag verschickt die Stadt die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid, an dessen Ausgang die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft gekoppelt ist. Bonner Bürger, die ihren Erstwohnsitz in der Stadt haben und mindestens 16 Jahre alt sind, können über folgende Frage abstimmen: „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ Etwa 250.000 Bürger können an der Abstimmung teilnehmen, schätzt Dieter Schubert, Abteilungsleiter Wahlen bei den Bürgerdiensten. Der Bürgerentscheid gegen das mit Ratsmehrheit beschlossene neue Bad ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Wähler mit „Ja“ stimmt und diese Mehrheit bei zehn Prozent der Gesamtstimmberechtigten, also bei etwa 25.000 Ja-Stimmen liegt.
Die reine Briefabstimmung ist bis Freitag, 3. August, möglich und fällt damit auch in die Schulsommerferien. Am Samstag darauf wird die Auszählung im Stadthaus durchgeführt. Ab Montag, 2. Juli, ist ein Abstimmungsbüro im Foyer des Stadthauses eingerichtet. Dort beantworten städtische Mitarbeiter Fragen. Bonnerinnen und Bonner können dort Wahlunterlagen nachfordern, wenn sie keine erhalten haben. „Wir bitten darum, bis zum 13. Juli abzuwarten, ob die Unterlagen per Post kommen“, erklärte Schubert. Wer bis dahin nichts zugestellt bekommen hat, sollte sich spätestens im Verlauf der folgenden Woche melden.
Das ist auch per E-Mail an die Adresse wahlen@bonn.de möglich. Die Stadt verschickt einen Abstimmungsschein, mit dem die Bürger erklären, dass sie selbstständig abgestimmt haben. In einen grünen Briefumschlag kommt der angekreuzte und gefaltete Stimmzettel, auf dem ein Kreuz entweder für Ja oder Nein zulässig ist. In den mitgelieferten gelben Umschlag für den kostenlosen Rückversand gehören der grüne Umschlag mit dem Wahlzettel und der gefaltete Abstimmungsschein. Die Kosten trägt die Stadt Bonn. Nach bisherigem Stand sind für die Wahl 300.000 Euro freigegeben.
Wie berichtet, wird eine Informationsbroschüre mit den Haltungen zum Schwimmbad des Oberbürgermeisters, der politischen Fraktionen und der Bürgerinitiativen, die gegen ein neues Bad sind, nicht automatisch verschickt. Die Broschüre wird voraussichtlich ab Mitte kommender Woche unter bonn.de/buergerentscheid veröffentlicht. Die Stadt schickt sie auf Anfrage auch kostenlos zu und legt sie in Rathäusern und im Stadthaus aus. Der Druckauftrag sei bereits erfolgt, erklärte Schubert. OB Ashok Sridharan hat auf die Streichung von Passagen in zwei Beiträgen der Badgegner verzichtet. Er halte sie zwar für wahrheitswidrig, wolle aber weitere Rechtsstreite und damit verbundene Verzögerungen vermeiden.
