Rheinlogen am Rheinufer: Stadt Bonn um 700.000 Euro geschädigt

Rheinlogen am Rheinufer : Stadt Bonn um 700.000 Euro geschädigt

Die Stadt Bonn ist wohl vor neun Jahren beim Verkauf von Flächen um rund 700.000 Euro geschädigt worden. Das geht aus einem vertraulichen Bericht hervor.

Die Prüfer stellen fest, dass die geltend gemachten kaufpreismindernden Aufwendungen des Investors allenfalls rudimentär in städtischen Akten belegt seien. Bei den Verkaufsverhandlungen seien zudem deutlich überhöhte Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen dargestellt worden. Auch sei die Grundstücksgröße bei den Verhandlungen statt mit tatsächlichen 1976 Quadratmetern nur mit rund 1800 Quadratmetern angesetzt worden.

Den Bericht hat das RPA der Staatsanwaltschaft Bonn „zur Beurteilung einer nicht gänzlich auszuschließenden strafrechtlichen Relevanz“ im Entwurf übergeben. Doch die ermittelte nicht, weil der Vorgang verjährt sei.

Auf der städtischen Fläche sowie dem dahinter liegenden Areal des früheren Hotels Beethoven hat der Investor die Rheinlogen mit 71 inzwischen verkauften Eigentumswohnungen errichtet. Im Juni 2009 hatte der Stadtrat ihm den Zuschlag für das städtische Filetgrundstück erteilt. Dabei war ein unbelasteter Bodenwert von 2,88 Millionen Euro für 1800 Quadratmeter ermittelt worden. Abgezogen werden sollten spätere Aufwendungen des Investors unter anderem für Leitungsverlegung und Hochwasserschutz. Übrig blieb ein Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro. „Der Investor machte kaufpreisrelevante Belastungen geltend, die weit über die ursprünglich 20 bis 25 Prozent vom Bodenwert angesetzten Werte hinausgingen“, stellte das RPA fest.

Kritik üben die Prüfer insbesondere an der mangelhaften Aktendokumentation des für die Verhandlungen zuständigen leitenden Verwaltungsmitarbeiters. „Aus den uns zur Prüfung überlassenen Unterlagen ist nicht schlüssig feststellbar, ob die letztlich anerkannten Wertminderungen dem Grund und der Höhe nach realistisch sind“, rügen die Prüfer. Auch haben sie „weder aktenkundig noch auf Nachfrage“ nachvollziehen können, dass der zuständige Mitarbeiter die geltend gemachten Aufwendungen vor ihrer Anerkennung selbst auf Plausibilität untersucht oder den Sachverstand von Spezialisten aus der Bauverwaltung genutzt habe.

Politiker fordern Konsequenzen

In seiner Stellungnahme zum RPA-Bericht verwahrt der Mitarbeiter sich gegen die Vorwürfe und erklärt, dass sich durch unvorhersehbare Änderungen der Voraussetzungen zwangsläufig Parameter ändern könnten. Das könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Das sei das Risiko bei Verhandlungen, besonders bei Festpreisverhandlungen. Die falsche Größenangabe des Areals habe er auch nicht zu verantworten; sie sei erst bei Umplanungen festgestellt worden. Befremdet zeigt er sich zudem, dass die Staatsanwaltschaft involviert wurde.

Das RPA dazu: Es handele sich in solchen Fällen um einen „normalen Ablauf“. Unabhängig davon habe die Prüfung Handhabungsmängel in der Verwaltung gezeigt, „die einer dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Bewertung der Personalverwaltung“ bedürften. OB Ashok Sridharan sagte auf GA-Anfrage: „Es handelt sich um einen vertraulichen Bericht und um Personalangelegenheiten. Dazu äußere ich mich nicht öffentlich.“

Den Anstoß für die Prüfung des Grundstücksverkaufs der Rheinlogen sowie weiterer Verkäufe von städtischem Grund hatten die Politiker gegeben. Auslöser war der Streit um das Rhein-Palais-Projekt in Beuel. Einige Ratspolitiker üben schon lange Kritik an dem vom RPA gerügten Verwaltungsmitarbeiter, erfuhr der GA. Damit er mehr unterstützt und nicht mehr alleine die Vertragsverhandlungen führen solle, hatte der Rat der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in der Abteilung zugestimmt – auch, damit dieser Mitarbeiter einen unmittelbaren Vorgesetzten bekomme. Das Ergebnis: Der Mann bewarb sich selbst auf den Posten – mit Erfolg.

„Das muss Konsequenzen haben“, sagte CDU-Vizefraktionschef Georg Fenninger auf GA-Nachfrage. Mehr wollte er mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Berichts nicht sagen. Werner Hümmrich (FDP) zeigte sich „sprachlos“ und forderte für die Zukunft eine „transparentere Verhandlungsführung seitens der Liegenschaftsverwaltung“. Tim Achtermeyer (Grüne): „Wir üben schon lange an der Organisation der Abteilung Kritik, weil das Vier-Augen-Prinzip dort nicht gelebt wird.“ Holger Schmidt (Linke) forderte, das RPA sollte beauftragt werden, weitere Grundstücksverkäufe der Stadt Bonn zu untersuchen. Der RPA-Ausschuss tagt am Mittwoch, 26. September, im Stadthaus. Das Thema wird allerdings nicht öffentlich behandelt.

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