Rat wird wohl zustimmen: Stadt Bonn schlägt Abstriche bei geförderten Wohnungsbau vor

Rat wird wohl zustimmen : Stadt Bonn schlägt Abstriche bei geförderten Wohnungsbau vor

Das Bonner Baulandmodell soll nur noch eine Sozialwohnungsquote, aber keine preisgedämpften Quartiere mehr vorschreiben. Der Rat wird diesem Vorschlag wohl zustimmen.

Das Bonner Baulandmodell für mehr sozialen Wohnungsbau kommt wahrscheinlich in abgeschwächter Form. Eigentlich sollte es bei Projekten, bei denen die Stadt erforderliche Planungsrechtsänderungen als Hebel in der Hand hat, Mindestquoten für zwei verschiedene Arten von günstigen Quartieren festzurren – bei Bauvorhaben ab 25 Wohneinheiten waren 30 Prozent Sozialwohnungen plus 20 Prozent preisgedämpfter Wohnraum vorgesehen (bei zwölf bis 24 Einheiten 20 Prozent Sozialwohnungen). Doch am kommenden Dienstag wird der Stadtrat wohl den Verzicht auf den preisgedämpften Wohnraum beschließen.

Die Stadtverwaltung macht diesen Vorschlag nach Beratungen mit Gutachtern, Vertretern der Wohnungswirtschaft und der Fraktionen. „Die Wohnungswirtschaft hat argumentiert, dass die Realisierung des preisgedämpften Wohnungsbaus auch im Vergleich zum geförderten Wohnungsbau wirtschaftlich nicht attraktiv sei“, erklärt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Die meisten Beispielrechnungen hätten gezeigt, dass mit den bisher geplanten Vorgaben die Angemessenheitsgrenze überschritten werde. Diese will die Stadt auf 30 Prozent des Ertrags festlegen, den ein Bauinvestor mutmaßlich erzielen wird. Sprich: Mehr dürfen Leistungen, die Bonn von den Projektentwicklern verlangt, nicht kosten. Neben den 30 Prozent Sozialwohnungsanteil will die Kommune von den Investoren aber auch Kindergärten bauen lassen, die sie später mietet oder kauft. Da bleibe, so die Argumentation, nicht genug Spielraum für die preisgedämpften Wohnungen.

Linksfraktion hält dagegen

„Wir müssen also Prioritäten setzen“, betont Grünen-Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer, der die Berechnungen der Berater gut nachvollziehbar findet. „Zusätzlicher preisgedämpfter Wohnraum wäre wünschenswert, uns sind die Kitas aber wichtiger.“ Mit ähnlichen Argumenten signalisiert auch FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich Zustimmung, während die CDU am Montag noch einmal beraten will. Die SPD als größte Oppositionspartei will zustimmen. „Ohne Zweifel hätten wir uns mehr gewünscht, aber das ist momentan nicht durchzusetzen“, so Fraktionsvize Angelika Esch. „Daher ist jetzt unser vordringliches Ziel, überhaupt ein Baulandmodell einzuführen und zu sehen, wie es funktioniert.“

Die Linksfraktion hält mit einem Änderungsantrag dagegen. „Dass die Ratsmehrheit jetzt die eigene Investorenvorgabe für 20 Prozent preisgedämpften Wohnungsbau wieder fallen lassen will, zeigt ihre Prioritäten“, kritisiert Fraktionschef Michael Faber. „Sie lässt Menschen mit geringem Einkommen einmal mehr im Regen stehen.“

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