Schaden von 200.000 Euro: Stadt Bonn bleibt auf Reinigungsgebühren sitzen

Schaden von 200.000 Euro : Stadt Bonn bleibt auf Reinigungsgebühren sitzen

Mangels Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen gegen die Stölting Service Group eingestellt. Nach einer schweren Panne im Städtischen Gebäudemanagement konnte Stölting fast ein Jahr lang zu hohe Rechnungen ausstellen.

Die Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen die Stölting Service Group aus Gelsenkirchen sind im Sand verlaufen. Das Verfahren gegen einen Geschäftsführer des Konzerns ist mangels Tatverdachts eingestellt worden, wie Sebastian Buß, Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage mitteilte. „Aus dem Vergabe- und Abrechnungsverfahren, um das es ging, hat sich kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben“, erklärte Buß.

Hintergrund war die Affäre um überteuerte Dienstleistungen für die Stadt Bonn. Stölting hatte im Jahr 2014 die Reinigung in rund 40 Gebäuden übernommen, darunter Schulen und Kindergärten. Nach einer schweren Panne im Städtischen Gebäudemanagement Bonn (SGB) konnte Stölting fast ein Jahr lang Rechnungen ausstellen, die bis zu 30 Prozent über dem Marktüblichen lagen, wie das Rechnungsprüfungsamt (RPA) später feststellte.

So wurden nach Stadtangaben Sonn- und Feiertagszuschläge gewährt, die niemals angefallen waren. Der Fehler fiel erst auf, als die Ratsfraktion der Linken nachhakte. Trotzdem verlangte Stölting weiter den überhöhten Stundensatz. Im Streit mit der Kommune stellte der Konzern im Mai 2016 plötzlich seine Putzdienste ein. Die Kommune musste kurzfristig eine Ersatzfirma suchen. Unter dem Strich blieb Bonn auf einem Schaden von etwa 200.000 Euro sitzen.

Zur Aufhellung der Affäre, bei der auch die interne Kontrolle im SGB versagte, hatte die sozialliberale Ratsfraktion sowohl Stölting als auch städtische Bedienstete angezeigt. Das Verfahren gegen leitende SGB-Mitarbeiter hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2018 eingestellt.

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