Aussage zu Verkehrspolitik: Sridharan sorgt für Kontroverse um Tempolimit in Bonn

Aussage zu Verkehrspolitik : Sridharan sorgt für Kontroverse um Tempolimit in Bonn

Seine Aussage zu einem Tempolimit für Bonn sorgte für Wirbel. Nun rudert Oberbürgermeister Ashok Sridharan zurück und stellt klar: Er habe sich nicht für eine konkrete Umsetzung ausgesprochen. Doch der Vorstoß stößt auch auf großen Zuspruch.

Nach seiner Ankündigung, den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Bus und Bahn zu räumen, hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) erneut einen Paukenschlag gesetzt: Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nachhaltige Stadt“ mit seinem Tübinger Amtskollegen Boris Palmer am Mittwochabend im Haus der Bildung hatte er auf eine Frage aus dem Publikum erklärt, er schließe Tempo 30 für die Bonner Innenstadt und Durchgangsstraßen nicht aus. Am Donnerstag ruderte der OB zurück.

„Ich habe mich nicht für die konkrete Umsetzung von Tempo 30 ausgesprochen, sondern auf Nachfrage für ehrliche Prüfungen, was das im Einzelfall bewirken könnte“ erklärte Sridharan in einem am Mittag verschickten internen Ratsnewsletter an die Ratsfraktionen. So könne man offen prüfen, ob im engeren Innenstadtbereich über die bereits bestehenden Beschränkungen hinaus weitere Temporeduzierungen verträglich möglich wären und einen Beitrag zur Lösung von Problemen leisten könnten.

Grüne fordern mehr Raum für Fuß- und Radverkehr

So sei seine Antwort an den Bürger einzuordnen. „Umgekehrt sage ich auch deutlich: In der aktuellen Lage und angesichts der Herausforderungen wären pauschale Denk- und Prüfverbote durch einen Oberbürgermeister nicht angemessen und ein falsches Signal, auch in die debattierende Stadtgesellschaft hinein.“ Applaus für seine Worte erhält der OB aus den Reihen der Grünen, SPD und Linken. „Damit hat ein CDU-OB ein Tabu in dieser Stadt gebrochen“, sagte Hartwig Lohmeyer (Grüne). „Wenn wir Tempo 30 aufs Tapet gebracht haben, sind wir stets von CDU und FDP abgebügelt worden.“ In Euphorie bricht Lohmeyer dennoch nicht aus: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass Tempo 30 auch auf Durchgangsstraße kein Tabu mehr sein soll.“ Viel wichtiger sei jetzt aber, dem Fuß- und Radverkehr sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr mehr eigenen und vor allem sicheren Raum zu geben.“

SPD-Vizefraktionschefin Gabi Mayer meinte: „Vielleicht könnten sogar die drohenden Dieselfahrverbote durch die Einführung von Tempo 30 verhindert werden.“ Sie bedauert allerdings, dass der OB „jetzt schon wieder zurückrudert“ und forderte: „Wir sollten endlich Mut beweisen und auch gegen die zu erwartenden Widerstände vorangehen und als erste deutsche Großstadt überall, wo es rechtlich möglich ist, Tempo 30 einführen.“ Holger Schmidt (Linke) lobte Sridharan: „Das ist mal eine gute Idee des Oberbürgermeisters, denn Tempo 30 bedeutet weniger Lärm und Unfälle, dafür mehr Lebensqualität in der Stadt.“ Allerdings glaube er mit Blick in die Vergangenheit nicht, dass dies umgesetzt werde.

Hintergrund: Die in der vorherigen Ratsperiode von Gutachtern empfohlene testweise Einführung von Tempo 30 auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen in Bonn zur Senkung der Lärmbelastung wurde ad acta gelegt, weil die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit sich nicht einigen konnte. Der Rat vertagte eine Entscheidung aus Angst vor weiteren Einschränkungen für Autofahrer bis zum Abschluss diverser Brückensanierungsarbeiten.

Auf GA-Nachfrage, was die CDU denn heute von der Möglichkeit einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in der City halte, antwortete Planungsexperte Bert Moll eher zurückhaltend: „Zur Verbesserung der Verkehrssituation und der Luftqualität darf es keine Denkverbote geben, aber natürlich müssen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer in die Überlegungen einbezogen und aufeinander abgestimmt sein.“ Hierzu bedürfe es aber einer ideologiefreien Diskussion.

Irritiert zeigte sich Werner Hümmrich (FDP): „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der OB dies so absolut gesagt haben soll. Die FDP lehnt nach wie vor flächendeckendes Tempo 30 in Bonn ab.“ Es würde den Nahverkehr behindern und Staus sowie die allgemeine Verkehrsdichte nicht beheben. Ins selbe Horn stößt IHK-Geschäftsführer Stephan Wimmers: „Die Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung kann und wird die Verkehrsprobleme in Bonn nicht lösen.“ Karina Kröber vom Verein „City-Marketing“ gibt sich pragmatisch: „Wir sind für die Attraktivität der Innenstadt zuständig. Solange Maßnahmen Kunden und Lieferanten nicht daran hindern, die City zu erreichen, haben wir nichts dagegen.“

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