Bonn streitet um Bootsflüchtlinge: Sridharan gegen Stimmungsmache bei Seenotrettung

Bonn streitet um Bootsflüchtlinge : Sridharan gegen Stimmungsmache bei Seenotrettung

Zwei Fraktionen beantragen, dass Bonn dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten solle. Die Ratskoalition ist sich uneinig. Unterdessen warnt der Oberbürgermeister vor "Stimmungsmache".

Die Wohlfahrtsverbände bekommen Unterstützung für ihre Forderung, die Stadt solle Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. SPD und Linkspartei haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 26. September gestellt: Bonn soll dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten (siehe: "Diese 19 Städte haben unterzeichnet"). Damit soll sich die Kommune verpflichten, zusätzlich zum bundesweiten Verteilerschlüssel aus Seenot gerettete Menschen unterzubringen.

"Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte, die bereit sind, Geflüchteten den Start in ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. Ihre Partei wünsche sich einen fraktionsübergreifenden Beschluss, dem Bündnis beizutreten. Esch: "Das wäre ein wichtiges Signal." Michael Faber, Fraktionschef der Linken, erinnert an einen Brief der Stadtoberhäupter von Bonn, Köln und Düsseldorf aus dem Sommer 2018, in dem diese mit Blick auf die dramatische Situation im Mittelmeer die Bereitschaft erklärt hatten, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. "Das Zeichen des Oberbürgermeisters durch seine gemeinsame Erklärung mit den Amtskollegen war positiv", sagt Faber. "Dem sollten jetzt aber auch konkrete Taten folgen."

Das findet die kleine Ratsfraktion der Sozialliberalen ebenfalls. Das Sterben im Mittelmeer müsse ein Ende haben, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Kelm. "Wenn die internationale Stadt Bonn dazu einen kleinen Beitrag leisten kann, sind wir dazu gerne bereit." Ob der Antrag eine Mehrheit im Rat findet, ist aber unklar. Die Jamaika-Koalition reagiert uneins: Die Grünen wollen dem Bündnis beitreten. "Seenotrettung ist als humanitäre Verpflichtung zu betrachten", betont Carlos Echegoyen, der migrationspolitische Sprecher der Partei. "Bonn muss die Potsdamer Erklärung unterzeichnen und damit ein weiteres Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit setzen." Der Koalitionspartner FDP zieht allerdings nicht mit: "Wir stehen der Initiative skeptisch gegenüber, weil es dafür keine Notwendigkeit gibt", sagt Fraktionschef Werner Hümmrich. Die Bundesregierung habe bewiesen, dass sie in Notfällen eine verantwortungsvolle Aufnahmepolitik betreibe.

Die CDU bleibt noch vage, klingt aber skeptisch. Man begrüße den Brief, den Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) vor einem Jahr unterzeichnet hat, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann. "Unstreitig ist aber, dass es eine europäische Lösung braucht, die Fluchtursachen vor Ort bekämpft und Regelungen zu einem geordneten Asylverfahren und gerechter Verteilung schafft." Die CDU setze darauf, dass die Bundesregierung eine solche Lösung auf den Weg bringen werde. Gehrmann: "Bei aller Hilfsbereitschaft muss darauf geachtet werden, keine zusätzlichen Anreize zu schaffen, dass sich Menschen ohne geregeltes Verfahren auf eine lebensgefährliche Flucht begeben."

Die Allianz für Bonn (AfB) formuliert ihre Ablehnung des Antrags deutlich: "Die fortgesetzte Einladung weiterer Afrika- und sonstiger Flüchtlinge ist naiv, politisch nicht zu verantworten und abzulehnen", sagt Fraktionschef Hans-Friedrich Rosendahl. Der Bürger Bund Bonn (BBB) lehnt die Forderung der Wohlfahrtsverbände als "reinsten Populismus" ab. Zuständig sei allein der Bund, so der BBB-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmitt. "Bonn hat weitaus mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die Stadt es nach dem Königsteiner Schlüssel gemusst hätte und ist auf hohen Kosten sitzen geblieben." Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan, an den die Wohlfahrtsverbände ihren offenen Brief gerichtet hatten, verweist auf das Aufnahmeangebot der drei Städte an den Bund im vorigen Jahr. "Ich werde die Bitte der Verbände stadtintern besprechen und dem Rat einen Vorschlag machen", kündigte Sridharan an. "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich das Thema nicht für politische Stimmungsmache eignet. Hier geht es um Menschenleben."

Die Stadt Bonn versorgt nach Angaben des Presseamts rund 5700 geflüchtete Menschen mit Transferleistungen für Arbeitslose oder für Asylbewerber. In städtischen Unterkünften leben derzeit 1632 Personen, mehr als 500 Plätze sind dort frei.

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