Ratsmehrheit möchte erst die OB-Wahl abwarten SPD will Wahrheit im Amt bestätigen
BONN · Eine wichtige Personalie beschäftigt die Politiker im Rathaus: Den Stein ins Rollen gebracht hat die SPD mit ihrem Antrag, dass Familiendezernentin Angelika Maria Wahrheit im Amt bestätigt und die vakante Stadtbauratsposition umgehend ausgeschrieben wird. Im Januar 2016 endet die Wahlzeit Wahrheits. Der Chefsessel im Planungsdezernat ist seit dem Weggang von Werner Wingenfeld am 10. August frei.
Wegen der "Bedeutung und Wichtigkeit der Aufgabenstellung" des Familien- und des Planungsdezernats müssten die Leitungen umgehend erneut bestellt und neu besetzt werden, fordert die SPD. Und zieht damit den Unmut der Ratskoalitionäre von CDU, Grüne und FDP auf sich.
CDU-Fraktionschef Klaus Peter Gilles erinnerte an den Plan, das Planungsdezernat und das Umweltdezernat zusammenzulegen und ein Dezernat damit künftig einsparen zu wollen. Vor dem Hintergrund solle deshalb die OB-Wahl im September abgewartet werden, weil man gemeinsam mit dem neuen OB die Umstrukturierung auf den Weg bringen wolle.
Das gelte auch für die anstehende Besetzung der Führungspositionen. "Wir werden deshalb den Antrag vertagen", sagte Gilles. Bis zur Neubesetzung des Planungsdezernats soll Umweltdezernent Rüdiger Wagner (FDP) die Amtsgeschäfte mitführen. Gilles zufolge soll die Position noch in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden. Kein Geheimnis ist es, dass die Grünen sich das Vorschlagsrecht für das neue Planungsdezernat vorbehalten.
Offen ist dagegen noch, ob der Posten von Wahrheit ebenfalls ausgeschrieben werden soll. "Ich stehe für eine weitere Amtszeit zur Verfügung, aber die Entscheidung über meine Zukunft und die des großen und sicher für die Belange der Menschen in dieser Stadt wichtigen Dezernates für Kinder, Jugend, Familie, Schule, Soziales und Wohnen obliegt allein der Verantwortung des Rates", sagte sie gestern auf GA-Nachfrage.
