Jamaika-Koalition in Bonn SPD will im Rat kooperieren

BONN · Die Jamaika-Koalition war kaum beschlossen, da kamen erste Reaktionen der Opposition.

"Einen Vertrag zu unterschreiben, in dem zu allen wichtigen Themen nichts Konkretes steht, ist leicht. Die Koalition muss Entscheidungen treffen und darf nicht den Dauerkonflikt mit anderen Fraktionen und der Verwaltung fortsetzen", forderte SPD-Partei- und Ratsfraktionschef Ernesto Harder. Die SPD biete eine Kooperation an. "Die SPD wird aber auch sehr kritisch sein und das Wohl der Bürger über die Farbenlehre von CDU, Grünen und FDP stellen."

"Der Koalitionsvertrag lässt für die Zukunft der Stadt nichts Gutes erwarten", prophezeite Linksfraktionschef Michael Faber. Der Vertrag sei ein "Sammelsurium von abstrakten Zielvorstellungen, Allgemeinplätzen und Plattitüden". Zentrale Fragen blieben unbeantwortet, wie "das unbezahlbare Festspielhaus-Wolkenschloss". Faber kritisierte, dass CDU und Grüne "auf Druck der FDP" die Steuererhöhung hintanstellten und einen Kahlschlag im sozialen und kulturellen Bereich in Kauf nähmen. Die Koalition könne sich auch deshalb auf scharfe Opposition durch die Linke einstellen, kündigte Faber an. Kritik auch vom Bürger Bund Bonn: Vorrangig seien solide Finanzen, so Fraktionschef Bernhard Wimmer. Schwarz-Grün sei der Etat in den vergangenen fünf Jahren aus dem Ruder gelaufen, "weil man nicht den Mut hatte, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, Prioritäten zu setzen und Einschnitte vorzunehmen". Er traue der neuen Koalition die Haushaltssanierung einfach nicht zu.

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