Strafen für spekulative Leerstände SPD lobt Pläne der Stadt Bonn für neue Satzung
BONN · Die SPD-Fraktion begrüßt die Pläne der Stadt Bonn, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen. Sie soll spekulativen Leerstand verhindern, Hausbesitzer müssten künftig für Leerstände eine Genehmigung einholen.
"Aufgrund der angespannten Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt sieht die Verwaltung die Notwendigkeit für den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung als zwingend gegeben an", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Eine Zweckentfremdungssatzung hatten sowohl die Linken als auch die SPD-Ratsfraktion gefordert. "Wir sehen uns ein weiteres Mal in unserem Rufen und Mahnen bestätigt", sagte SPD-Sozialpolitiker Bernhard "Felix" von Grünberg, der die Lage auf dem Bonner Wohnungsmarkt "dramatisch" nannte.
Gegen die Einführung der Satzung hatte sich unter anderem die schwarz-grüne Ratskoalition ausgesprochen, weil sie keine "belastbaren Zahlen"erkennen könne, die diese Maßnahme zwingend notwendig mache.
Das sieht Peter Kox, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anders. "Die Stoßrichtung von SPD und Stadt Bonn sind nicht die Privatleute, sondern es ist der spekulative Leerstand bei den Heuschrecken. Niemand will dem Eigenheimbesitzer durchs Fenster schauen, ob da auch alle Zimmer bewohnt sind", sagte Kox.
Ziel der Satzung sei es vielmehr, ein Instrument zu haben, mit dem große Wohnungsbauunternehmen und ihre dahinterstehenden Finanzinvestoren gezwungen werden können, Wohnraum auch dem Mietmarkt zugänglich zu machen.
