SPD kritisiert Verlegung des Straßenstrichs
CDU: Kosten für Verrichtungsgelände unangebracht
Bonn. (lis) Mit "großer Sorge" bewertet die SPD im Nachhinein die Entscheidung des Stadtrates, die Anbahnungszone für den Straßenstrich auf einen Teilabschnitt der Immenburgstraße zu reduzieren. Mit dieser Änderung soll den Klagen der Anwohner und Beschäftigten im Wohn- und Büroumfeld des bisherigen Strichs rund um den Propsthof Rechnung getragen werden.
"Die Reduzierung auf diesen Straßenabschnitt führt zu einer unkontrollierten Verlagerung der Anbahnung in andere schutzwürdigere Gebiete oder in die Illegalität?, befürchtet dagegen Uschi Salzburger (SPD). Ihre Fraktion habe sich deshalb gegen diesen Änderungsantrag der schwarz-grünen Koalition im Rat ausgesprochen.
Aus Sicht ihres Fraktionskollegen Bernhard von Grünberg sind bei der Entscheidung auch die Bedenken der Polizei nicht ausreichend bedacht worden. Dabei gehe es unter anderem um die Konkurrenzsituation zwischen Straßenstrich und dem Eros-Center an der Immenburgstraße.
Die CDU hat ihr kritisches Augenmerk mehr auf das ebenfalls vom Rat beschlossene "Verrichtungsgelände" auf dem ehemaligen Güterbahnhofs-Areal gerichtet. Die Stadt will es für bis zu 180 000 Euro instand setzen und einen Sicherheitsdienst engagieren.
Nach Meinung von CDU-Fraktionschef Benedikt Hauser sind das aber Ausgaben, die die Stadt sich nicht leisten könne. Seine Fraktionskollegin und Sozialexpertin Ingeborg Cziudaj hält zudem diese Maßnahmen für unangebracht. Ob der Ratsbeschluss überhaupt so umgesetzt werden kann, entscheidet der Kölner Regierungspräsident.
