Werner Esser SPD-Klage offensichtlich erfolgreich
BONN · Eigentlich ist die Abwahl des SPD-Stadtverordneten Werner Esser als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Bonn (SWB) durch den Bonner Stadtrat im vorigen Jahr Schnee von gestern.
Denn seit der Kommunalwahl sind die Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften längst wieder neu besetzt. Doch trotzdem beharrt die SPD auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wo sie Klage gegen die Abberufung ihres Mandatsträgers Esser eingelegt hat. Denn nach einer mündlichen Verhandlung vor wenigen Tagen sieht es nun so aus, dass das Gericht der Klage, die sich formal gegen die Stadt Bonn richtet, wohl stattgeben wird.
Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Ratsbüros hervor. Hintergrund: Esser hatte einst im Gegensatz zu einem anderslautenden Ratsbeschluss an Heinz Jürgen Reining als SWB-Konzerngeschäftsführer festhalten wollen. Das führte letztlich zu seiner Abberufung als Konzern-Aufsichtsratsmitglied. Denn der Rat hatte im Mai 2013 eine Neuwahl der Konzernspitze beschlossen und im Juli 2013 die städtischen Vertreter des SWB-Aufsichtsrats nochmals aufgefordert, sich an diesen Beschluss zu halten. Allerdings kam es zur Abberufung Essers, noch bevor der Aufsichtsrat tagte, um den Ratsbeschluss von Mai umzusetzen.
Die Kammervorsitzende habe argumentiert, dass Esser damit auch nicht gegen den Beschluss verstoßen habe, berichtet das Ratsbüro weiter. Die Aufforderung von Juli sei eher als Abmahnung oder "erhobener Zeigefinger zu verstehen." "Das ist für uns eine gute Botschaft. Die damalige schwarz-grüne Ratsmehrheit hat mit dieser Abberufung die demokratischen Rechte von Werner Esser und der SPD mit Füßen getreten", sagte SPD-Chef Ernesto Harder. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts soll im Januar verkündet werden.
