SPD gegen "Schließungen ohne Konzept"
Die SPD lehnt jegliche Kürzung in den Bereichen Bildung und Soziales ab.
23.04.2015
, 23:09 Uhr
Zwar sei Haushaltskonsolidierung wichtig, schrieben die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter und Ernesto Harder gestern in einer Pressemitteilung. Es dürfe aber keinerlei "Schließungen ohne Konzept" geben - das gelte für Bürgerämter und Bäder ebenso wie für Stadtteilbüchereien.
Steuererhöhungen seien für die SPD-Fraktion nur "der allerletzte Weg", wenn alle anderen Sparmaßnahmen nicht ausreichten. Dann sei eine maßvolle Erhöhung sowohl der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuer zu prüfen. Schließlich komme die Bonner Infrastruktur auch den Unternehmern zugute. Deshalb müssten sie einen Beitrag leisten.