Neue Verkehrsführung durch Bonn SPD fordert Stopp des Kaiserstraßen-Tests
Bonn · Turbulente Debatte in der Bezirksvertretung Bonn: Sozialdemokraten wollen den Abbruch, CDU und Grüne Ergebnisse abwarten.
Sachlichkeit stößt in der politischen Diskussion über die aktuelle Testphase eines erweiterten Cityrings und einer veränderten Verkehrsführung auf der Kaiserstraße schnell an ihre Grenze. Bereits an Tag drei des Versuchs forderte die SPD in der Bezirksvertretung Bonn am Dienstag einen Stopp. „Das Projekt ist jetzt schon gescheitert“, sagte Stadtverordneter Herbert Spoelgen. Die Verwaltung hätte die Testphase besser und mit den Bürgern gemeinsam vorbereiten sollen.
Auch die Bürgerinitiative „Für eine lebenswerte Südstadt“ hat sich mit einem Antrag in der Bezirksvertretung zu Wort gemeldet. Sprecher Stefan Rausch fordert einen Runden Tisch, den der Oberbürgermeister unterdessen zugesagt hat. Rausch fordert Parkplätze für die Anwohner und die Rücknahme des Beschlusses.
Wie berichtet haben CDU, Grüne und FDP gegen SPD, Linke und Piraten mehrheitlich beschlossen, die Kaiserstraße stadteinwärts bis zur Nassestraße als Einbahnstraße mit einer Umweltspur auszuweisen. Dort müssen Autos rechts abbiegen und über Lenné- und Fritz-Tillmann-Straße fahren, um wieder auf die Kaiserstraße zu gelangen. Versuchszeitraum ist der 1. September bis 31. März. „Sollten größere Verkehrsprobleme auftreten, kann die Testphase jederzeit geändert oder abgebrochen werden“, so die Verwaltung.
Die Einschätzung der Probleme ist unterschiedlich. „Heben Sie wenigstens das absolute Halteverbot auf, damit Pflegedienste ihre Patienten besuchen können“, monierte Rausch. Außerdem hätten Lkw Schwierigkeiten, in die Nassestraße einzubiegen. Spoelgens Kommentar: „Jetzt ist es schlechter als vorher.“ Sein Kernsatz: „Das Problem des Cityrings vor dem Bahnhof kann nicht auf der Nassestraße gelöst werden.“ Jochen Reeh-Schall (SPD) hat beobachtet, dass der Verkehr „jetzt schon über andere Straßen ausweicht“.
Für die CDU und den Test plädierte die CDU-Stadtverordnete Henriette Reinsberg. Wegen der Anwohner sei diese Variante beschlossen worden. „Ich sehe die Probleme nicht. Es gibt keinen übermäßigen Autoverkehr. Außerdem ist es ein Test.“ Einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner – die Grünen – verkniff sie sich nicht: „Ob die Schleifenfahrt über die Nassestraße unbedingt notwendig wäre?“ Diesen Umweg haben die Grünen gefordert, um die Strecke für Autofahrer unattraktiv zu machen. „Der Versuch ist real noch nicht gestartet“, konterte Grünen-Stadtverordneter Hartwig Lohmeyer. Wegen der Baustellensperrung auf der Adenauerallee bis 11. September könne man die Situation auf der Kaiserstraße noch nicht beurteilen. Aus Sicht der SPD „geht es gar nicht um den Test, sondern um ein Tauziehen der Koalition“, so Reeh-Schall.
Ein weiterer Zwist dreht sich um die Beschlusskompetenz. Der Rat beansprucht sie wegen übergeordneter Verkehrsplanung. SPD und Grüne in der Bezirksvertretung halten dagegen. Lohmeyer: „Formell sind wir zuständig“ Um Testergebnisse abzuwarten, wurden Bürgerantrag und SPD-Antrag mit den Stimmen von CDU und Grünen auf die Oktober-Sitzung vertagt. ⋌
