Alte und neue Hauptstadt: SPD fordert mehr Einsatz beim Bonn-Vertrag

Alte und neue Hauptstadt : SPD fordert mehr Einsatz beim Bonn-Vertrag

Nach der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer, dass er für den Bonn-Vertrag "keinen akuten Handlungsbedarf" sehe, fordert die Bonner SPD von OB Sridharan nun ein Drängen auf baldige Gespräche.

Die SPD fordert Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) auf, beim Bund auf baldige Gespräche über einen Bonn-Vertrag zu drängen. Die Verhandlungen dürften von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht auf die lange Bank geschoben werden, erklärt Bonns SPD-Vorsitzender Gabriel Kunze. Seehofer hatte gesagt, er sehe für einen Vertrag „keinen akuten Handlungsbedarf“.

Der Bürger Bund verlangt von Kanzlerin Angela Merkel eine Klarstellung. „Was gilt in der Bundesregierung“, fragt BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt. „Der Koalitionsvertrag oder das Gerede des Innenministers?“ Die große Koalition in Berlin hatte sich auf eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz verständigt. Ein erster Gesprächstermin zwischen der Region und dem Bund soll wohl im ersten Quartal vereinbart werden.

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