Parteitag des Unterbezirks Bonn SPD demonstriert Geschlossenheit
Bonn · Beim ersten Parteitag nach der verlorenen Oberbürgermeisterwahl zeigte der SPD-Unterbezirk Bonn Geschlossenheit. Der Vorsitzende Gabriel Kunze wurde mit breiter Mehrheit wiedergewählt. Und die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nahm erstmals seit 2009 wieder an einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Partei teil.
Als die junge Sozialdemokratin Jessica Rosenthal in ihrer Bewerbungsrede für den SPD-Parteivorstand sagt, sie wolle nun nicht das „alte Lied der Politikverdrossenheit“ anstimmen, funkt ein erfahrener Politikhaudegen knapp dazwischen: „Nun mach' doch mal.“ Gesungen wurde an dieser Stelle beim Bonner Unterbezirksparteitag der SPD im Friedrich-Ebert-Gymnasium trotzdem nicht.
Die 23-Jährige wollte in erster Linie darauf hinaus, dass die Sozialdemokraten ihrer Ansicht nach wieder mehr auf die Straße gehen müssten, um die Wähler besser zu erreichen. Das ist kein ganz neuer Gedanke, aber er tangiert ein altes Problem, mit dem es nicht nur die Bonner SPD zu tun hat: Wie erreicht die Botschaft, sofern man denn eine hat, den Adressaten?
Wenn es nach dem Vorsitzenden Gabriel Kunze geht, der mit einem guten Ergebnis wiedergewählt wurde, müssen klare Konzepte her: „Das haben wir jetzt zum Beispiel mit dem ,Masterplan Wohnen‘ gemacht.“ Die verlorene Oberbürgermeisterwahl mit dem Spitzenkandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer sei „schmerzlich“ gewesen und auf eine starke Wechselstimmung zurückzuführen. Die Bürger seien die Querelen zwischen Rat und Oberbürgermeister offenbar satt gewesen.
Weiter kündigte Kunze an, er wolle aber auch „die programmatische Arbeit in unserer Partei wieder stärker in den Fokus rücken“. Bei den Wahlprogrammen in Bund und Land müsse die Bonner SPD ein Wörtchen mitreden. In diesem Zusammenhang sprach er unter anderem über Verkehrsprobleme, die nur regional gelöst werden können. Ein mehrheitlich beschlossener Antrag der Jusos enthält den Auftrag an die Fraktion, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen.
Die Zukunft des Berlin/Bonn-Gesetzes sollte nicht nur in Kunzes Rede eine Rolle spielen, sondern auch Thema einer Podiumsdiskussion sein. Erstmals nach ihrem Abgang als Bonner Oberbürgermeisterin im Jahr 2009 nahm Bärbel Dieckmann wieder an einer solchen öffentlichen Diskussion der Partei teil. Es war ein warmer Applaus, den ihr die Basis spendete, über den sie sich sichtlich freute.
Ex-OB spricht nur kurz übers WCCB
Über das WCCB-Kongresszentrum, dessen Fertigstellung nach der Insolvenz des Investors die Stadt Millionen kostete und dessen Planung und Baubeginn in ihre Amtszeit fiel, sprach sie nur kurz. „Ich habe politische Verantwortung dafür übernommen“, sagte sie ohne nähere Erläuterung. Als sie dort nun am Staatstrauerakt für den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher teilgenommen habe, hätten viele Gäste gesagt, wie gelungen der Bau sei. Dieckmann betonte, dass die UN ohne die Zusage für ein solches Kongresszentrum gar nicht erst nach Bonn gekommen wäre.
Der frühere Vorsitzende Hans Walter Schulten war es, der erklärte, nach dem Umzugsbeschluss nach Berlin habe der Unterbezirk in einem perspektivischen „Papier für Bonn“ drei Säulen in den Blick genommen: die Verwaltung, die Wissenschaft und hochwertige Dienstleistung. „UN und Internationales hatten wir da noch gar nicht im Blick.“ Er plädierte – wie schon Ulrich Kelber in seinem Entwurfspapier „Arbeitsteilung 2.0 zwischen Berlin und Bonn“ – für einen Staatsvertrag, um das stetige Abwandern von Bundesbediensteten nach Berlin zu stoppen. Ein solch verbindlicher Vertrag müsse, so Kelber, zwischen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Bund geschlossen werden.
Zunächst halte er es für sinnvoll, die angekündigte Bestandsaufnahme der im Gesetz geregelten Arbeitsteilung durch die zuständige Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) abzuwarten, „aber ich denke, Bonn ist beispielsweise ein idealer Standort für Cybersecurity, Regulierungspolitik und Digitales“, sagte Kelber. Ohne einen breiten Schulterschluss, so die Landtagsabgeordnete Renate Hendriks, sänken die Chancen für einen solchen Vertrag, der gegenüber dem jetzigen Gesetz den Vorteil hätte, dass man seine Einhaltung rechtlich einklagen könnte.
