Haushalt in Bonn SPD beklagt Anstieg des Schuldenbergs
BONN · Kaum ein gutes Haar an der Arbeit der schwarz-grünen Ratsmehrheit in dieser Ratsperiode lässt die SPD-Fraktion in ihrer Bilanz nach fast fünf Jahren auf der "Oppositionsbank". "Das waren fünf verlorene und teure Jahre", kritisiert SPD-Parteichef und Ratsherr Ernesto Harder.
Denn anstatt - wie im Koalitionspapier von CDU und Grünen angekündigt - bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei seither der Schuldenberg der Stadt Bonn so hoch wie noch nie: Die Gesamtverschuldung der Stadt sei von 1, 2 Milliarden Euro (Stand September 2009) auf 1,6 Milliarden Euro (Stand Dezember 2013) angewachsen.
Die Kassenkredite seien von 338 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro in die Höhe gegangen. "Das ist fast eine Verdoppelung der Kassenkredite", klagte auch Dieter Schaper, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. "Wie man da von Haushaltssanierung sprechen kann, das ist doch ein Hohn."
Beide verhehlen allerdings nicht, dass vor allem die gestiegenen Sozialausgaben mitverantwortlich für die schlechte Kassenlage der Stadt Bonn seien. "Ohne die Hilfe von Bund und Land schafft Bonn den Ausgleich nicht", sind sie überzeugt. Dennoch müsse auch die Kommune ihren Beitrag leisten und dabei führe kein Weg an Einschnitten bei den freiwilligen Leistungen vorbei.
Im Visier haben die beiden Sozialdemokraten vor allem Oper und Schauspiel, die mit 28 Millionen Euro Zuschüssen den Löwenanteil aus dem Topf der freiwilligen Leistungen erhalten. Es dürfe hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale keine Tabus geben, sagen sie. Bis zum Ende des Intendantenvertrags 2018 sei aber genügend Zeit, sich dazu Gedanken zu machen, meinen sie. "Es darf weder eine Schließung der Kammerspiele noch der Halle Beuel ausgeschlossen werden", sagte Schaper.
Ob die SPD nach der Wahl am 25. Mai in einer mitverantwortlichen Position ein Wörtchen mitzureden hat, wird sich zeigen: "Wir sind offen für eine Koalition", erklärte Harder, "selbst auch für eine “Spanienfraktion„ mit FDP und Linken". Ausgeschlossen sei indes ein Bündnis mit Pro NRW oder mit der BIG-Partei, die sich mit homophonen Äußerungen disqualifiziert habe.
