Bürgerdienste in Bonn SPD-Abgeordnete Hendricks schaltet Ministerium ein

Bonn · Immer noch klagen Bürger über zu lange Wartezeiten auf einen Termin im Bonner Bürgeramt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks hat sich deshalb an das NRW-Innenministerium gewandt.

Die Kritik an den städtischen Bürgerdiensten wegen zu langer Wartezeiten auf einen Termin reißt nicht ab. Jetzt hat sich die Bonner SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks eingeschaltet und sich an das NRW-Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) gewandt. „Ich habe darauf hingewiesen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern oftmals nicht möglich ist, sich innerhalb von 14 Tagen bei der Stadt Bonn an- oder umzumelden“, erklärte sie.

Eine fristgerechte Anmeldung sei aber gesetzlich gefordert. Wenn die Bonner dies nicht innerhalb der 14 Tage erledigen könnten, verhindere die Stadtverwaltung, dass ihre Bürger dieser Verpflichtung nachkommen, klagte Hendricks. Zum Hintergrund: Das im vergangenen Jahr novellierte Bundesmeldegesetz (BMG) sieht eine 14-Tage-Frist vor, in der Meldepflichtige ihren Wohnortswechsel anmelden müssen.

Dem Antwortschreiben eines Mitarbeiters des MIK ist zu entnehmen, dass die Stadt Bonn das Ministerium darauf hingewiesen hat, dass die neue Rechtslage durch das BMG und die hohe Zahl an Flüchtlingen für den Personalmangel und dadurch für die Wartezeiten verantwortlich seien. Allerdings geht aus dem Schreiben des MIK auch hervor, dass bereits vor der Gesetzesänderung im Bürgeramt Personal gefehlt habe. „Da auch der Service in den Außenstellen eingestellt worden ist, konnte die Umstrukturierung nicht gut gehen“, so Hendricks.

Immerhin gebe es aber auch eine leise Hoffnung auf Normalisierung: Das MIK habe ihr mitgeteilt, dass die Bonner sich auch telefonisch oder persönlich Termine zur Anmeldung geben lassen könnten, wenn online keine Termine zu haben seien. „Das wäre ein Anfang“, sagt Hendricks. „Bleibt zu hoffen, dass das neue Personal bei den Bürgerdiensten schnell für Entlastung sorgt.“ Allerdings habe der MIK-Mitarbeiter auch deutlich gemacht, dass das Ministerium die Stadt Bonn im Blick behalten werde.

Auf Nachfrage des General-Anzeigers sagte Stadtsprecherin Monika Hörig: „Die Stadt hat nie bestritten, dass das Personal nach der Umstrukturierung der Bürgerdienste auf Online-Terminreservierung zu knapp bemessen war.“ Dies habe die Verwaltung mit der Einstellung von zusätzlichem Personal inzwischen korrigiert. Mit insgesamt 123 Mitarbeitern sind inzwischen sieben mehr bei den Bürgerdiensten beschäftigt als vor der Umstellung. Auch habe die Stadt bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei Engpässen die Bürger telefonisch kurzfristig einen Termin vereinbaren können, um die 14-Tage-Frist einhalten zu können.

Nach wie vor gelte der Grundsatz: Wer binnen der 14-Tage-Frist online einen Meldetermin bei der Stadt reserviert hat, dieser Termin aber deutlich später liegt, müsse seitens der Stadt Bonn keine Sanktionen befürchten.

Termine im Bürgeramt können telefonisch unter 0228/77 66 77 vereinbart werden.

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