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„Bonn packt's an“: Sparvorschläge der Bürger floppen im Ausschuss

„Bonn packt's an“ : Sparvorschläge der Bürger floppen im Ausschuss

Mit Mehrheit hat der Finanzausschuss zahlreiche Sparvorschläge von Bürgern abgelehnt. Die Vorschläge waren im Zuge der Bürgerbeteiligung „Bonn packt's an“ für den städtischen Doppelhaushalt 2017/18 eingereicht worden.

Beinahe einmütig wurden sogar die Vorschläge zu Einsparungen bei Oper, Theater und Schauspiel bis hin zur Forderung, die Oper ganz zu schließen, vom Tisch gewischt. Die einzige Gegenstimme kam von der neugegründeten Fraktion der „Sozialliberalen“, die sich aus den beiden Mitgliedern der ehemaligen Piraten-Gruppe sowie dem aus der SPD ausgetretenen Ratsherrn Sebastian Kelm zusammensetzt.

Mit Mehrheit abgelehnt wurden des weiteren Vorschläge von Bürgern, unter anderem die Haupt- und Realschule auf dem Brüser Berg in eine Gesamtschule umzuwandeln, die städtische Förderung der Kunstrasen-Veranstaltung zu beenden oder das Frankenbad zu erhalten und zu sanieren. Einstimmig votierte der Ausschuss dagegen für den Vorschlag, dass die Stadt die Vergabe von Konzessionen zum Betrieb von zusätzlichen öffentlichen Toiletten prüfen soll.

„Leider zeigt sich spätestens jetzt, wie schlecht die Bürgerbeteiligung am Haushalt aufgestellt war. Wie eine bunte Mehrheit im Bürgerausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion schon vereinbart hat, muss daran dringendst gearbeitet werden“, kritisierte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter grundsätzlich das Bürgerbeteiligungsverfahren für den kommenden Doppelhaushalt. Eine Bürgerbeteiligung – „völlig offen und ohne Fragestellungen“ – führe dazu, dass Bürger Vorschläge einreichen, die oft rechtlich nicht möglich seien umzusetzen oder nicht auf kommunaler Ebene zu entscheiden seien, monierte sie weiter.

Wie berichtet, waren lediglich 55 Vorschläge zusammengekommen. Immerhin: Für 2017 sollen zusätzlich 50.000 Euro und für 2018 nochmals 80.000 im Haushalt bereitgestellt werden, um die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung umsetzen zu können.