WCCB-Kosten Sparkasse Köln-Bonn will Vergleich zustimmen
Bonn/Köln · Die Sparkasse Köln-Bonn hat grünes Licht gegeben für einen vom Landgericht Bonn angeregten Vergleich im Streit um die Bürgschaft der Stadt Bonn für den Baukredit für das World Conference Center Bonn (WCCB).
Das Institut habe alle Schritte in die Wege geleitet, damit der Vergleich mit der Stadt auf den Weg gebracht werden könne, so Sparkassen-Sprecher Norbert Minwegen. „Vorstand und Gremien haben entsprechende Beschlüsse gefasst“, sagte Minwegen am Montag auf Anfrage. Ein Brief an das Landgericht sei unterwegs.
Im Kern muss die Stadt Bonn der Sparkasse rund 72 Millionen Euro zurückzahlen. Das sind 85 Prozent einer verbliebenen Garantiesumme von etwa 85 Millionen inklusive Zinsen. Damit der zweijährige Rechtsstreit beendet werden kann, bei dem das Institut die Stadt verklagt hatte, muss der Rat der Stadt Bonn dem Vergleich noch zustimmen.
Laut Landgericht sollen die Parteien bis Donnerstag entscheiden, ob sie den Vorschlag des Gerichts annehmen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat bereits signalisiert, er sei dazu bereit.
Die Stadt hatte unter der damaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) 2007 per jener bürgschaftsähnlichen Nebenabrede zunächst Garantien über 74,3 Millionen Euro für einen Kredit der Sparkasse an den ehemaligen WCCB-Investor Man-Ki Kim abgegeben. 2009 wurden Kredit und Garantien um 30 Millionen aufgestockt.
Dieckmanns Nachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) hatte versucht, die Abrede für nichtig zu erklären, weil sie gegen das EU-Beihilferecht verstoße. Doch ein vom Landgericht bei der EU-Kommission angefordertes Gutachten kam im Mai dieses Jahres zum gegenteiligen Ergebnis.
